Impfgegner sammeln schon für das nächste Referendum

Von Cyrill Pinto

Die Gegner der Vorlage kamen aus der Region See-Gaster. Sie ermöglichten die Abstimmung über das neue Tierseuchengesetz überhaupt erst. So wie Landwirt Josef Zahner aus Kaltbrunn. Er engagierte sich, zusammen mit Nationalrat Köbi Büchler (CVP), im Komitee gegen das neue Tierseuchengesetz. Und ohne die Arbeit von freiwilligen Helferinnen wäre das Referendum gar nicht erst zustande gekommen, wie der von Therapeutin Monika Selimi aus Amden. Denn die Gegner des Gesetzes agierten ohne Partei im Rücken – vor allem gegen den im Gesetz formulierten Impfzwang wehrten sich die Gegner.

Kampf gegen Impfzwang geht weiter

Josef Zahner zeigte sich gestern enttäuscht über das Abstimmungsresultat: «Ich hätte einen höheren Nein-Stimmen-Anteil erwartet.» Zahner kritisiert vor allem, wie die Impfstoffe zugelassen werden. «Die Studien zur Zulassung sollen von einer unabhängigen Stelle verfasst werden», lautet seine Forderung.

Selimi hält das Abstimmungsresultat für eine gute Basis im Kampf gegen den Impfzwang, wie die Ammlerin sagt. «Wir haben ohne eine Partei und vor allem gegen den Widerstand der Pharmalobby immerhin 30 Prozent der Stimmbürger überzeugen können», sagt Selimi stolz. In den letzten Wochen und Monaten engagierte sich die Therapeutin gegen das neue Tierseuchengesetz. «Wir waren nur ein paar Leute – eine Handvoll Idealisten und Bauern, die sich gegen den Impfzwang wehrten.»

Sammeln für neues Referendum

Nationalrat Büchler engagierte sich nicht so sehr wegen dem Impfzwang gegen das Tierseuchengesetz, sondern wegen der Übertragung von Befugnissen von den Kantonen an den Bund. «Ich war vor allem gegen diese Zentralisierung», sagt Büchler, «aber mit dem Abstimmungsresultat müssen wir jetzt leben». Monika Selimi hält das jetzt erreichte Resultat für eine gute Basis beim kommenden Referendum gegen das revidierte Epidemiegesetz.

Hier geht es nicht mehr um einen Impfzwang bei Tieren, sondern bei Menschen. Besonders der darin enthaltene Impfzwang in Notlagen schreckt Impfgegner wie Selimi. Und deshalb sammeln sie Unterschriften dagegen – Mitte Januar läuft die Frist dafür ab. Auch Zahner wird sich engagieren – aber nicht so sehr «wie bei dieser Abstimmung».

Büchler will sich jetzt erst einmal die Diskussion im Parlament über das revidierte Epidemiegesetz anhören und erst dann entscheiden, ob er sich dagegen einsetzt. Monika Selimi wird sich in jedem Fall dagegen engagieren: «Denn wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf», wie sie sagt.