Handlungsbedarf bei Asylpolitik

Dabei müsse die humanitäre Tradition bewahrt, gleichzeitig aber das Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Die gegenwärtige Asylpolitik sei in der Bevölkerung zu wenig abgestützt, sagte die Justizministerin an der Tagung, die von der Schweizer Flüchtlingshilfe und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk organisiert wurde. (sda)

Bern. – Drei Volksbegehren auf einmal hat gestern der Basler Lehrer Marc Meyer lanciert. Die erste Initiative mit dem Titel «Unsere Nationalbank gehört allen» verlangt eine radikale Abkehr von der bisherigen Geldpolitik. Die Schweizerische Nationalbank soll ihr Geld nicht mehr selbstständig in ausländischen Währungen anlegen dürfen. Die zweite Initiative heisst «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall»; die dritte «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen». (sda)

Strassburg. – Die Schweiz muss suizidwilligen Personen keinen rezeptfreien Zugang zum tödlich wirkenden Mittel Natrium-Pentobarbital ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen. Dieser hatte nach mehreren erfolglosen Selbstmordversuchen die Sterbehilfeorganisation Dignitas um eine Freitodbegleitung ersucht. Kein Arzt wollte ihm jedoch ein Rezept für das Mittel ausstellen. Er gelangte daher an die Schweizer Behörden, die ihm sein Anliegen verwehrten – zu Recht, wie nun Strassburg urteilte. (sda)