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GPK des Rates erhält neben Kritik viel Rückendeckung

SP und die Grünliberalen hinterfragen die Untersuchung der GPK des Grossen Rates zur Rolle des Kantons beim Verkauf der Therme Vals. BDP-, CVP- und FDP-Politiker reagieren gelassen.

Von Ueli Handschin

Chur. – Nun müssten alle Akten veröffentlicht werden, über die die Geschäftsprüfungskommission (GPK) verfüge, verlangte SP-Parteipräsident Jon Pult, nachdem das «Bündner Tagblatt» am Samstag über den zuvor geheimen Bericht der kantonalen Finanzkontrolle (Fiko) berichtet hatte. «Die GPK hätte den Bericht von sich aus publik machen sollen», doppelte gestern Jürg Kappeler nach, Präsident der Grünliberalen. Als Grossrat sei es ein Ärgernis, nicht von der Kommission, sondern von den Medien informiert zu werden.

Eine Lehre sei aus dem Verkauf der Therme Vals auf alle Fälle zu ziehen: Kantonale Ämter müssten damit aufhören, die Gemeinden in solch brisanten Fragen zu beraten. Wenn nötig, hätten sich die Kommunen Unterstützung im privaten Markt zu beschaffen. Dass «Ämter einfach vor sich hinwursteln», sei nicht zu tolerieren, sagte Kappeler.

«Es ist nicht meine Aufgabe, die Arbeit der GPK zu kommentieren», erklärte CVP-Fraktionspräsident Marcus Caduff. Doch auch er stellt fest, da man nicht habe darauf zählen können, dass der Bericht unter Verschluss bleibe, «hätte man offensiv orientieren müssen». Doch er vertraue der Arbeit der GPK. Wenn sie zum Schluss komme, alles sei korrekt verlaufen, dann bestehe kein Anlass, «weiter darüber zu politisieren».

«Relativ viel Mandate»

Dass sich die GPK grösstenteils auf den Bericht der Fiko stützt, hält Caduff für unproblematisch. Die Fiko sei ja die Instanz, welche die Ämter kontrolliere, wogegen die GPK über die Fiko-Berichte zu befinden habe. Zur Rolle der Beratungsfirma Hanser und Partner AG sagte Caduff, die Firma bearbeite tatsächlich «relativ viel Mandate» im Auftrag des Kantons. «Eine Kumulation» sei nicht zu übersehen.

«Eine Veröffentlichung des Berichts war in der GPK ja gar kein Thema», gibt BDP-Parteipräsident Jon Domenic Parolini zu bedenken. Dass die SP nun poltere, sei lächerlich, weil die Partei in der GPK bestens vertreten sei: SP-Grossrätin Tina Gartmann präsidierte die Kommission während der Dauer der Abklärungen. Ob es ein Schwachpunkt der Untersuchung ist, dass sich die GPK vorwiegend auf den Bericht der Fiko beruft, könne er nicht beurteilen, sagte Parolini.

«Die GPK sollte Berichte veröffentlichen, soweit dies nicht etwa aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unmöglich ist», meint FDP-Parteipräsident Michael Pfäffli. Er betonte, das sei seine persönliche Ansicht und nicht die der Partei. Hätte die GPK den Fiko-Breicht publik gemacht, hätten auch «alle, die mehr erwartet haben», über die Fakten verfügt. So sei nun aber «eine etwas unsaubere Situation» entstanden.

«Wirtschaftsethisch fragwürdig»

GLP-Präsident Kappeler ist ins Auge gestochen, dass das Beratungsunternehmen Hanser und Partner auch als Berater des Investors Stoffel agierte. BHP arbeitet für das Amt für Wirtschaft und Tourismus (AWT) und das Wirtschaftsforum Graubünden. «Diese Verknüpfung mag juristisch zulässig sein», meint Kappeler. Doch sei sie «wirtschaftsethisch fragwürdig».

Pfäffli bezeichnet die Hanser und Partner AG als «Hofberichterstatter des AWT». Umso wichtiger sei es, dass Interessenbindungen offengelegt würden. Ob der damalige FDP-Regierungsrat Martin Schmid zu wenig Distanz zum Käufer der Therme gewahrt habe, könne er mangels Kenntnis der Fakten nicht beurteilen.

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