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Glarus Nord: Parlament legt Gemeinderat ein Korsett an

Der Gemeinderat hat es an der gestrigen Sitzung nicht einfach gehabt. Das Nord-Parlament kritisierte nicht nur den Geschäftsbericht, sondern wies auch Geschäfte zurück. Und zudem gab es auch noch eine Schelte vom Parlamentsbüro.

Südostschweiz
22.12.12 - 01:00 Uhr

Von Lukas Bertschi

Glarus Nord. – «Wir sind bei der Schlagzeile erschrocken», so Nord-Gemeindepräsident Martin Laupper an der gestrigen Parlamentssitzung zum «Südostschweiz»-Artikel mit dem Titel «Nord-Geschäftsbericht mit zu vielen Fotos und zu viel Luxus».

Doch der Schock bei der Diskussion im Parlament über den Geschäftsbericht des Gemeinderates dürfte noch grösser ausgefallen sein. «Zuerst war vielen von uns gar nicht bewusst, dass wir den Geschäftsbericht in den Händen halten, denn er glich eher einer Werbebroschüre für Zuzüger», erklärte Patrik Noser im Namen der Fraktion CVP/GLP.

Dem stimmte Peter Kistler (SP) zu: «Der Bericht ist auf den falschen Adressaten ausgerichtet.» Es erinnere an ein «Schaulaufen» der Behörden und sei ein «Marketingprospekt für Zuzüger mit Ansichtskarten». Und Hanspeter Hertach (SVP): «Als Grundlage für das Parlament kann die Broschüre nicht dienen.»

Nägel mit Köpfen machen

Urs Zimmermann (FDP) wollte gleich Nägel mit Köpfen machen und schlug vor, den Geschäftsbericht nur unter der Bedingung zu genehmigen, dass es im nächsten Bericht eine klare Gliederung gebe; mit Legislaturbericht, Budget, Legislaturplanung und Finanzplan. Und alles soll einerseits aus der Sicht des Gemeinderats und andererseits aus Sicht der einzelnen Ressorts beurteilt werden.

Martin Laupper nahm die Kritik im Namen des Gemeinderates zur Kenntnis und signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Unterschiede zwischen dem gemachten Bericht und dem vom Parlament gewünschten erklärte er mit zwei möglichen Varianten eines solchen Berichts: «Es gibt einen Geschäftsbericht und einen Amtsbericht.» Der Gemeinderat habe sich für Ersteres entschieden, das Parlament wolle aber Letzteres. «Wir streuen Asche auf unser Haupt und versuchen, es besser zu machen.» Das Parlament nahm in der Folge trotzdem den Antrag von Zimmermann an.

Reglement zurückgewiesen

Das Nord-Gemeindeparlament war aber nicht nur mit dem Geschäftsbericht unzufrieden, sondern auch mit den überarbeiteten Entschädigungsreglementen für den Verwaltungsrat bei den Technischen Betrieben Glarus Nord und den Alters- und Pflegeheimen Glarus Nord.

Neu sollen die Gemeinderatsmitglieder in den Verwaltungsräten keine Entschädigung mehr bekommen, dafür sollen ihre Pensen als Gemeinderäte erhöht werden.

Mit 14:13 Stimmen wurde das Reglement abgelehnt, da die Mehrheit der Parlamentarier darin eine Quersubventionierung der Betriebe durch die Gemeinde sah.

Schelte für den Gemeinderat

Zum Ende der Sitzung gab es dann auch noch eine Schelte vom Parlamentsbüro für den Gemeinderat. Hintergrund dafür bildete ein Geschäft, bei dem das Parlament einen Beschluss gefällt hatte, das der Gemeinderat zuerst aber nicht an die Gemeindeversammlung weitergeleitet hatte.

«Wenn der Gemeinderat das Parlament noch einmal desavouiert, werden wir eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen», so Parlamentspräsidentin Katja Weibel. Ein solche Beschwerde habe man schon vorbereitet und werde sie gut aufbewahren.

«Wir hatten nie die Absicht, negativ auf einen Parlamentsentscheid Einfluss zu nehmen», sagte Laupper dazu. Es sei aus Sicht der damaligen Kenntnisse der richtige Schritt gewesen. Zudem verwies Laupper auf die Arbeitsgruppe aus Gemeinderäten und Parlamentariern, welche die Unklarheiten bei der Geschäftsabwicklung lösen sollte.

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