Glarner Regierung will keinen neuen Vertrag mit der Axpo

Von Marco Häusler

Glarus. – Bereits am 21. März hat die Grüne Partei der Schweiz an einer Medienkonferenz in Zürich angekündigt, in den Eigentümerkantonen der Axpo – Glarus, Aargau, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich – Vorstösse zum Umbau des Stromkonzerns einzureichen. Hauptstossrichtung: Die Axpo soll sich stärker auf erneuerbare Energien und die Energiestrategie 2050 des Bundes ausrichten. Dafür sei der Gründungsvertrag mit der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) aus dem Jahr 1914 mit dem heutigen Nachfolger, der Axpo Holding AG, zu erneuern.

Die Glarner Grünen reichten ihre entsprechende Motion im Kanton nur sechs Tage nach der Medienkonferenz ein. Danach sei dem Landrat innert dreier Jahre ein erneuerter Konkordatsvertrag vorzulegen. Im gestrigen Bulletin reagiert der Regierungsrat nun darauf: «Dem Landrat wird beantragt, die Motion abzulehnen.»

«Wünschbar» aber «unmöglich»

Auch der Regierungsrat hält eine Erneuerung des Vertrags mit der Axpo, an der Glarus mit 1,747 Prozent beteiligt ist, zwar für «wünschbar». Es bestünden aber «sehr grosse Hindernisse», gibt er zu bedenken und zählt als Beispiele auf:

• die noch nicht verabschiedete Energiestrategie 2050 des Bundes;

• die noch anstehende Strommarktliberalisierung;

• das hängige Stromabkommen mit der Europäischen Union;

• die unterschiedlichen energiepolitischen Ausrichtungen der Kantone;

• die demokratischen Hürden in den Kantonen;

• sowie die vergleichsweise bescheidenen Einflussmöglichkeiten des Kantons Glarus.

«Angesichts dieser Widerstände ist das Unterfangen beziehungsweise das Anliegen der Motionäre nicht zu verwirklichen», folgert die Regierung.

Bisher nur ein Teilerfolg in Zürich

Der NOK-Gründungsvertrag sei zwar nicht mehr überall aktuell, schreibt die Regierung weiter. «Wesentliche Elemente bezüglich der Versorgungssicherheit haben aber nach wie vor Gültigkeit», und:«Die überholten Bestimmungen verursachen in der Praxis kaum Einschränkungen.» Auch wegen «den unterschiedlichen Interessen und Ausgangslagen der Kantone» halte es der Regierungsrat zudem für «unrealistisch, eine gemeinsame Eigentümerstrategie aller beteiligten Kantone formulieren zu wollen».

Wie aufwendig solche Verhandlungen wären oder seien und wie sie ein einziger Kanton zum Scheitern bringen könne, habe sich schon 1999 bis 2003 bei «Hexagon» gezeigt. Bei diesem Projekt wollten die Ostschweizer Kantone unter dem Dach der Axpo ein einheitliches Stromverteilnetz. Aufgegeben wurde das, nachdem die Zürcher Stimmberechtigten die Umwandlung ihres Elektrizitätswerks in eine Aktiengesellschaft in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.

Jetzt zeigen sich die Zürcher für das Anliegen der Grünen empfänglicher. So wurde im dortigen Kantonsrat Anfang September beschlossen, es vorläufig zu unterstützen, womit es erneut in den Rat kommt, nachdem sich eine Kommission damit befasst hat.

Auch abgelehnt hat eine entsprechende Motion die St. Galler Regierung, im Schaffhauser Kantonsrat ist das Postulat noch hängig, ebenso die Interpellation im Thurgau, welche die Grünen als parlamentarische Initiative aus formellen Gründen zurückziehen mussten. Und im Aargauer Grossen Rat werden die Erfolgsaussichten ihres Vorstosses wegen mangelnder Unterstützung der Bürgerlichen als mager eingeschätzt.