Glänzende Rechnung und düstere Aussichten

Von Claudio Willi

Eintreten – trotz des schwieriger gewordenen Umfelds – zur glänzend ausgefallenen Staatsrechnung 2012 war unbestritten: GPK-Präsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) würdigte wie Kommissionspräsident Bruno Claus (FDP, Chur) die solide Finanzlage des Kantons, wobei Claus auch Möglichkeiten für Steuerentlastungen in Erwägung zog.

«Düstere Wolken am Horizont»

Der Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2012 beträgt 44 Millionen Franken bei einem budgetierten Defizit von rund 26 Millionen. Finanzministerin Barbara Janom Steiner (BDP) betonte, mit der Rechnung 2012 sei praktisch «eine Punktlandung» gelungen, Steuereinnahmen und Erträge entwickelten sich erfreulich. Mit dazu beigetragen hätten unerwartet höhere Erträge der Nationalbank wie auch Mehreinnahmen bei den Wasserzinsen. Das seien aber unsichere Faktoren, künftig sei wohl auch infolge der Zweitwohnungsinitiative mit einem Rückgang der Grundstücksgewinnsteuern zu rechnen. Die Finanzministerin wies ganz im Stil traditioneller Kassenwarte auf aufziehende düstere Wolken am Horizont hin. Der Druck der Geberkantone auf die Bergkantone nehme immer mehr zu, weil Graubünden auch dank des Eigenkapitals im kantonalen Vergleich sehr gut dastehe. Gedanken an Steuersenkungen seien jedenfalls voreilig und Ausgabendisziplin nach wie vor gefordert. Die Richtwerte seien «bis auf zwei Schönheitsfehler» eingehalten worden. Dazu gehöre, dass die Gesamtausgaben wieder zugenommen hätten und die Staatsquote deshalb nicht habe eingehalten werden können. Zulasten des Kantons hätte sich ausgewirkt, dass bei der Spitalfinanzierung der Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden sich zuungunsten des Kantons verschoben habe. In diesem Zusammenhang wies Angela Casanova (FDP, Domat/Ems) darauf hin, dass es besser wäre, die Ausgaben zu minimieren anstatt sie bloss umzulagern.

Auch «schlechte Neuigkeiten»

Eintreten war unbestritten und die Parlamentarier nahmen die Behandlung der rund 400 Seiten starken Staatsrechnung in Angriff. Dabei wurden zu den verschiedenen Departementen einzelne Fragen gestellt. Leo Jeker (BDP, Zizers) zeigte sich «kritisch gegenüber Naturpärken» und wollte von Regierungsrat Martin Jäger (SP) zuhanden des Budgets 2014 wissen, was diese an Wertschöpfung bringen. Justizminister Christian Rathgeb (FDP) hatte auf ein Votum von Silvia Casutt-Derungs (CVP, Falera) zum Asylzentrum in Laax Stellung zu nehmen. Er vertrete die Rechtsauffassung und sei überzeugt, dass das Betreuungsteam das Hotel ab 1. Juli übernehmen und einrichten könne, so Rathgeb. Im Zusammenhang mit der Kraftwerkbesteuerung musste die Finanzministerin eine «schlechte Neuigkeit» vermitteln. Einen nach Ansicht der Wasserschlosskantone fairen Preis auszuhandeln sei jetzt am Nein der Partner gescheitert, nun werde der lange Rechtsweg unausweichlich. Ohne Gegenstimmen wurde die Jahresrechnung 2012 verabschiedet.