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Gegen Zwangsheirat

In der Schweiz werden Zwangsheiraten definitiv nicht mehr toleriert. Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, kann neu mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden – auch wenn die Heirat im Ausland erfolgte.

Südostschweiz
14.06.12 - 02:00 Uhr

In einer letzten Differenz zum Thema «Zwangsscheidungen» ist der Nationalrat gestern auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. So muss ein Gericht künftig auch dann eine erzwungene Heirat aufheben, wenn die Eheleute die Ehe weiterführen wollen. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, in einem solchen Fall eine Heirat nicht für ungültig erklären zu lassen.

Die Bundesversammlung hat gestern Mittwoch zwei neue Bundesrichter gewählt: die beiden Sozialdemokraten Lorenz Kneubühler und Niklaus Oberholzer. Kneubühler ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und lehrt Verwaltungsrecht an der Universität St. Gallen. Oberholzer ist Präsident am St. Galler Kantonsgericht und lehrt ebenfalls an der Uni St. Gallen Strafprozessrecht. Der Anspruch der SP war unbestritten. Die beiden neuen Richter sind für den Rest der Amtsperiode 2009–2014 gewählt.

Gewerkschaften, Kirchen, Frauenorganisationen und linke Parteien wollen sich gemeinsam gegen Arbeit am Sonntag engagieren. Sie haben die «Sonntagsallianz» gegründet, um den Sonntag gesetzlich als Tag der Erholung und des sozialen Beisammenseins zu schützen. Im Auge hat die Allianz «Freier Sonntag Schweiz» vor allem die Entwicklungen im Detailhandel. Doch auch zunehmend flexibilisierte Arbeitszeiten, beispielsweise bei der Post, in der Telekommunikation oder im Buchhandel will sie nicht hinnehmen.

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