Gegen Zwangsheirat

Insbesondere wird das Strafgesetz verschärft: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll dafür härter bestraft werden. Dieser Grundsatz war im Ständerat unumstritten. Alle Votanten sprachen sich dafür aus, dass schärfer gegen Zwangsheiraten vorgegangen werden soll. Denn: «Zwansgsheiraten sind krasse Menschenrechtsverletzungen», sagte Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission.

Die flächendeckende Einführung intelligenter Stromzähler würde sich volkswirtschaftlich auszahlen. Die sogenannten Smart Meters und ihre Installation würden in der Schweiz bis 2035 zwar Mehrkosten von einer Milliarde Franken verursachen. Dem gegenüber steht aber ein wirtschaftlicher Nutzen von 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken, vor allem durch Stromeinsparungen. Zu diesem Schluss kommt eine gestern veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE). Smart Metering ist Teil der Energiestrategie 2050. Dank intelligenten Stromzählern kann der Stromverbrauch eines Endkonsumenten, meist eines Haushalts, und sogar jedes einzelnen angeschlossenen Geräts jederzeit exakt ermittelt und auch gesteuert werden.

Der Bundesrat muss im Streit um Gratis-Downloads nach Lösungen suchen, mit welchen sowohl die Kulturschaffenden als auch die Internetnutzer leben könnten. Der Ständerat hat ihn damit beauftragt. Die kleine Kammer überwies gestern stillschweigend ein Postulat von Luc Recordon (Grüne/VD). Der Bundesrat stellte sich nicht gegen den Auftrag: Er sei bereit, einen Bericht zu erstellen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.