Gastro-Initiative: Wer profitiert?
Wirte kämpfen für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, um mit Take-aways gleichzuziehen. Doch würden die Wirte die Senkung an die Kunden weitergeben?
Wirte kämpfen für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, um mit Take-aways gleichzuziehen. Doch würden die Wirte die Senkung an die Kunden weitergeben?
Die Schweizer Wirte klagen über den Mehrwertsteuersatz und über die Konkurrenz durch Take-aways. Die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes», die am 28. September zur Abstimmung gelangt, fordert daher den gleichen Steuersatz für gastgewerbliche Leistungen wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.
Die Initiative verspricht, die Diskriminierung von täglich 2,5 Millionen Restaurantbesuchern zu stoppen. Gemäss dem Verfassungstext müssen die Wirte die Mehrwertsteuer-Reduktion den Gästen aber nicht weitergeben. Ob die Restaurantbesucher also tatsächlich von der Initiative profitieren, ist unklar. «Bei Steuererhöhungen oder Steuersenkungen ist das Spiel immer dasselbe. Die Konkurrenzlage ist entscheidend», erklärt Andy Abplanalp von Gastro Graubünden.
Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist das keine Diskriminierung. Nahrungsmittel seien lebensnotwendige Güter und müssten für alle erschwinglich sein, sagte sie. Der Restaurantbesuch jedoch gehe über den Konsum von Nahrungsmitteln hinaus. Der Steuerausfall der Gastroinitiative würde mit höheren Preisen für Lebensmittel kompensiert. Darunter würden vor allem tiefe Einkommen leiden, sagt der Bundesrat. (bt/sda)
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