Für Stadt-Kantone gibt es nicht mehr Geld

Bern. – Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich gestern zerschlagen: Der Nationalrat hat sich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen. Damit erhalten die Kantone mit grossen Städten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone. In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Er wollte den Bergkantonen 355 und den städtischen 467 Millionen Franken zukommen lassen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein: Die Kammer der Kantone sprach sich am Dienstag mit 28:14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrats zu folgen.

112 Millionen Franken

Es geht um diese 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Gelder für drei Töpfe

Nach den Beschlüssen von National- und Ständerat werden künftig von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen Franken für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet. Je 15 Millionen Franken fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone.

Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, beläuft sich damit auf 2,137 Milliarden Franken. Die ressourcenstarken Kantone tragen ihrerseits 1,6 Milliarden Franken bei. Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein – und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken. (sda)