Für Stadtparlament schlägt nun die Stunde der Wahrheit

Von Pascal Büsser

Rapperswil-Jona. – Die Initiative für ein Stadtparlament in Rapperswil-Jona geht in die heisse Phase. Ab morgen haben die Initianten vier Monate Zeit, um die nötigen 600 Unterschriften zu sammeln. «Wir sind zuversichtlich, dass wir die Unterschriften schneller beisammenhaben», sagt Hubert Zeis, Präsident des Initiativkomitees.

Die Vorprüfung durch den Kanton hat der Initiativtext, der als komplett ausgearbeitete Gemeindeordnung mit 75 Artikeln daherkommt, praktisch unverändert überstanden, wie die Initianten nicht ohne Stolz erklären.

Kanton streicht einen Passus

Inhaltlich musste laut Thomas Dormann vom Initiativkomitee nur ein Punkt korrigiert werden. So wollten die Initianten, dass die Überarbeitung der Zonenplanung, welche alle zehn bis 15 Jahre stattfindet, und die Leitplanken für die Bautätigkeit in der Stadt setzt, zwingend von der Bürgerschaft an der Urne abgesegnet wird. Dies geht nach kantonalem Recht nicht. Es bliebe somit auch künftig beim fakultativen Referendum.

Die «Südostschweiz» fasst die wichtigsten Änderungen, welche ein Stadtparlament mit sich bringen würde, zusammen.