Viereinhalb Wochen nachdem das Volk Nein zu einer Reform im Gesundheitswesen gesagt hat, diagnostiziert die wählerstärkste Partei im Land ein todkrankes System:
Von Sermîn Faki
So könne es nicht weitergehen, die Gesundheitskosten würden geradezu explodieren, das könne ja bald niemand mehr zahlen. Entsprechend drastisch fiel der Therapievorschlag aus: mehr Kostenwahrheit, mehr Wettbewerb, mehr Selbsteinschränkung.
Wer der Meinung ist, das Gesundheitswesen sei ein Markt wie jeder andere, wird Befund und Behandlung begrüssen, denn in dieser Logik führt mehr Wettbewerb zu besseren Produkten für weniger Geld. In dieser Logik ist es auch in Ordnung, wenn sich nur einige den Ferrari leisten können und die meisten eben in einem Mittelklassewagen fahren.
An dieser Logik ist nichts falsch – ausser, dass das Volk, zu dem die SVP einen besonders guten Draht zu haben meint, dieser Diagnose nicht traut und lieber eine zweite Meinung einholt. Die Managed-Care-Abstimmung hat gezeigt, dass die Schweizer eigentlich ganz zufrieden sind mit dem heutigen System – und gern dafür bezahlen, dass jeder einen Ferrari bekommt, wenn er ihn denn braucht.
Dass die SVP jetzt so drastische Mittel wie altersbezogene Prämien, weniger Leistungsumfang und eine Kostenverlagerung auf den Patienten vorschlägt, ist nicht volksnah. Vielmehr kommen die Vorschläge daher wie eine nachträgliche Bestrafung des Volks für «falsches» Abstimmen. Dabei, das sollte man nicht vergessen, hat die SVP selbst ein gerüttelt Mass zum Nein zu Managed Care beigetragen.
Die vermeintlich populären Forderungen zielen für einmal am Volk vorbei. Die als Rosskur getarnten Skandal-Vorschläge verstellen aber auch den Blick für gute Ideen. Dass etwa Prämienrabatte für bestimmte Versicherungsmodelle nur dann gewährt werden sollen, wenn damit tatsächlich Kosten eingespart werden, ist eine Diskussion wert und könnte sogar eine Mehrheit im Volk finden.
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