FDP warnt vor Abzocker-Initiative

Thun. – Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte gestern an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Thun vor der Abzocker-Initiative, die am 3. März vors Volk kommt. Bei einer Annahme könnte die Schweiz für internationale Firmen etwas unattraktiver werden, sagte der FDP-Bundesrat. FDP-Präsident Philipp Müller erklärte, die Abzocker-Initiative greife zwar ein berechtigtes Anliegen auf, doch schiesse sie über das Ziel hinaus. Die FDP sei keineswegs die Partei der Abzocker, fügte der FDP-Präsident an. In der Schweiz habe es Exzesse gegeben, die auch die FDP nicht wolle. Im indirekten Gegenvorschlag des Parlaments sei «Pfeffer drin».

Minder kämpft vergeblich

Das sieht Thomas Minder, der seine Initiative in Thun verteidigte, anders. Der indirekte Gegenvorschlag übernehme lediglich 38 Prozent der Anliegen der Initiative «gegen die Abzockerei», erklärte es. Für den parteilosen Schaffhauser Ständerat ist das zu wenig. Es brauche zum Beispiel eine Strafbestimmung, so Minder. Der Gegenvorschlag lasse schlicht zu viele Hintertüren offen.

Minders Worte verhallten ungehört. Die FDP-Delegierten sagten wie erwartet mit überwältigender Mehrheit Nein zu seiner Initiative und Ja zum indirekten Gegenvorschlag. (sda)