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Für den EU-Beitritt – gegen die Armee

Die SP-Delegierten sprachen sich an ihrem Parteitag für ein zweifaches Nein am 28. November zur SVP-AusschaffungsInitiative und zum Gegenvorschlag aus und bekräftigten ihre Grundwerte mit einem neuen Parteiprogramm.

Südostschweiz
01.11.10 - 01:00 Uhr

Der Entscheid fiel mit 288 zu 144 Stimmen. In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag. Zuvor hatte die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für ein Ja zum Gegenvorschlag geworben. Sie werde als Justizministerin den Akzent auf Integration setzen, versprach sie. Integration sei ein Schlüsselelement einer vorsorgenden Sozialpolitik. Die neue SP-Bundesrätin äusserte sich auch zur Departementsverteilung: «Ich selber war nach der Departementsverteilung ein wenig – sagen wir – überrascht», sagte Sommaruga. Sie sei allerdings mehr als zuversichtlich, dass sie auch mit Polizei und Justiz schnell warm werde. Das EJPD sei schliesslich Hüter des Rechtsstaates, was eine zentrale und wichtige Aufgabe sei.Die Überarbeitung des Parteiprogramms aus dem Jahr 1982 hatte zu über 1000 Anträgen aus den verschiedenen Sektionen geführt. Am zweitägigen Parteitag wurden davon 375 behandelt. Der Parteitag beschloss im Weiteren, eine Volksinitiative für eine Gesundheitskasse zu lancieren.

Für Abschaffung der Armee

Eingang in das Parteiprogramm fanden die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es nur internationale friedenssichernde Truppen, die der Uno angegliedert sind, ist die SP überzeugt.

Ja zu Europa

Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin. Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen. (sda)

ZweIhre detaillierten Vorstellungen zu den Schwerpunkten werde sie in 100 Tagen darlegen, versprach die neue Justizministerin.

Calmy-Rey: «Nicht kleinkriegen lassen»Bereits am Samstag aufgetreten war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Es gebe ein deutliches Potenzial, das Funktionieren des Bundesrates zu verbessern, hatte sie in ihrer Rede erklärt. «Lassen wir uns nicht kleinkriegen. Economiesuisse hat ihre Vertreter im Bundesrat. Wir brauchen eine starke und geeinte SP», sagte Calmy-Rey.Über die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei soll ein ausserordentlicher Parteitag nach den Wahlen 2011 entscheiden. Levrat erklärte, die SP habe Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat.Die SP-Delegierten bestätgten im weiteren das bestehende Parteipräsidium mit Christian Levrat an der Spitze.Die Juso, die innert zwei Jahren ihre Mitgliederzahl auf 2500 beinahe verdoppeln konnten, gaben bekannt, dass sie für ihre Lohngerechtigkeits-Initiative 1:12 genügend Unterschriften gesammelt hätten, nämlich 125'000.(SDA-ATS\/tu/rs)

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