Ex-Regierungschef nach Libyen

Baghdadi Ali el Mahmudi wurde in Tripolis umgehend inhaftiert. «Wir danken den tunesischen Behörden für ihre Zusammenarbeit», erklärte der Sprecher des Libyschen Übergangsrates NTC, Mohammed Harisi. El Mahmudi ist der erste frühere Minister des Regimes von Muammar el Gaddafi, der an Tripolis ausgeliefert wurde. Sein Anwalt Mabruk Kurschid bezeichnete die Auslieferung als illegal. (sda)

Athen/Brüssel. – Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. «Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern», führt der Koalitionsvertrag als allgemeines Ziel an. Brüssel und Berlin warnten vor allzu vielen Zugeständnissen. «Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy der «Welt am Sonntag». (sda)

Berlin. – Die deutsche Regierung hat sich mit den Bundesländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. «Wir haben ein Ergebnis», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gestern in Berlin. Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die deutsche Regierung bereits am Donnerstag einig geworden. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. (sda)