Euro-Finanzminister billigen Zypern-Hilfspaket

«Wir begrüssen die Einigung», sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zum gebilligten Hilfspaket für Zypern am Freitag nach der Sitzung vor den Medien. Die Euro-Länder werden via Rettungsschirm EMS wie vorgesehen 9 Mrd. Euro ans Hilfspaket beisteuern; eine weitere Milliarde kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zypern, das am Donnerstag angekündigt hat, anstatt der ursprünglich 17,5 Mrd. neu 23 Mrd. Euro zu benötigen, wird die restlichen rund 13 Mrd. Euro selber aufbringen, beispielsweise mit Privatisierungen und über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bankguthaben von mehr als 100 000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern und eine Abgabe auf Kapitalgewinne. Ausserdem führt der zypriotische Finanzminister mit Russland Gespräche über ein Darlehen. Grund für das grössere Finanzloch Zyperns ist der Wirtschaftseinbruch, der drastischer ist als erwartet. Über eine höhere Finanzspritze als die 10 Mrd. Euro wurde am Minister-Treffen nicht diskutiert. Das Rettungspaket muss nun in einigen Mitgliedstaaten der Eurogruppe noch vom Parlament gebilligt werden – so etwa in Deutschland und Österreich.

Rückzahlung verlängert

Ausserdem verlängerten die Finanzminister der Eurogruppe für Portugal und Irland die Laufzeit ihrer Hilfskredite auf sieben Jahre. Auf dem Tisch der Finanzminister lagen mehrere Vorschläge zwischen 5 bis 15 Jahre. Durch den Aufschub sollen die beiden Länder bei ihrer Rückkehr auf die Kapitalmärkte entlastet werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüsste den Grundsatzbeschluss der Eurogruppe.

Dijsselbloem betonte jedoch, dass von der Regierung in Lissabon Vorschläge erwartet werden, wie das Finanzloch von rund 1,25 Mrd. Euro zu stopfen ist. Portugals Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt. Dadurch klafft im internationalen Sparprogramm nun eine Lücke.

Bei ihrer Diskussion über die direkte Bankenrekapitalisierung durch den Euro-Rettungsschirm ESM waren sich die Euro-Finanzminister darüber einig, dass diese nur am Ende einer langen Kette von Massnahmen stehen kann.

Die Eurogruppe wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber weiterdiskutieren. Dazu müssen das Bankeninsolvenzrecht, das Abwicklungsrecht sowie die gemeinsame Einlagensicherung auf dem Tisch liegen. (sda)