EU verschärft die Sanktionen gegen Syrien

Bei ihrem gestrigen Ratstreffen in Brüssel haben sie 26 weitere Personen und drei Unternehmen, darunter die nationale syrische Fluggesellschaft, neu auf die Sanktionsliste gesetzt. Die EU will ferner durch Gespräche Russland und China davon überzeugen, die Unhaltbarkeit der Situation in Syrien anzuerkennen und die Position im UNO-Sicherheitsrat zu ändern. Verstärken will man auch die Kontakte mit der Opposition, ohne sie mit Waffen zu unterstützen. Ziel ist laut EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton ein demokratisches Syrien, in dem alle Gruppen und Religionen gleiche Rechte geniessen. «In die Regierungsbildung werden wir uns als EU nicht einmischen, dafür ist eher die Arabische Liga zuständig», erklärte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Nicht festlegen wollten sich die EU-Aussenminister, was mit Präsident Assad nach seinem möglichen Sturz geschehen soll. Einige Minister wollen ihn in erster Linie entmachtet sehen. Man unterstütze deshalb den Vorschlag der Arabischen Liga, Assad allenfalls «freies Geleit» zu geben, sagte Asselborn.

Die EU-Aussenminister verpflichteten sich ausserdem, das in der EU geltende Waffenembargo gegen Syrien strikter einzuhalten. So müssen Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren durchsucht werden. Dies gilt vor allem für Zypern, das als Durchgangsland für Waffenlieferungen aus Russland an Syrien verdächtigt wird. Sorgen bereiten den EU-Aussenministern auch die Flüchtlingsströme. In Syrien sollen eine Million der insgesamt 21 Millionen Menschen einen sichereren Ort aufgesucht haben, während bis zu 250 000 das Land bereits verlassen haben. Zypern bereitet sich auf die Evakuierung von 200 000 Flüchtlingen vor. (mtr)