EU möchte bitteren Sparplan etwas versüssen

Von Marianne Truttmann

Mit dem Votum des griechischen Parlaments sei «ein Element der Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Situation» beseitigt, hielt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fest.

Nun könne sich Papandreou darauf konzentrieren, im Parlament Unterstützung zu sammeln für die ehrgeizige Serie von Sparmassnahmen und Privatisierungen, die mit der Troika, also der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), vereinbart sind und über die das griechische Parlament nächste Woche befindet. Barrosos Sprecherin wiederholte, es gebe keine Alternative zu den von EU und IWF geforderten Auflagen: «Es gibt keinen Plan B», betonte sie.

Um die Akzeptanz der harten Massnahmen bei Parlament und Bevölkerung zu erhöhen, will Barroso den Regierungschefs am heute und morgen tagenden Gipfel vorschlagen, die Auszahlungen aus den EU-Strukturfonds zu beschleunigen. Barroso sprach von einer Milliarde Euro, mit denen Wachstum und Investitionen im Land angekurbelt werden sollen. Offen liess er, ob auf die bei diesen Programmen übliche Co-Finanzierung durch das Empfängerland verzichtet werden soll, wie dies Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker fordert. In Berlin, das den Hauptteil der Griechenlandhilfe trägt, reagierte man gestern skeptisch auf Barrosos Idee. Doch wie die EU-Kommission drängt auch der IWF darauf, dass die politische Unterstützung für das Spar- und Privatisierungspaket in Griechenland möglichst gross ist.