Die EU erwartet von der Schweiz bis Ende Jahr Fortschritte in den Verhandlungen zur Unternehmensbesteuerung. Die Drohung, bereits Ende Juni Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen, wurde fallen gelassen.
Gestern verabschiedeten die EU-Finanzminister neben anderen Steuerberichten auch den Halbjahresbericht zum EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung. Darin heisst es zu den Gesprächen Schweiz–EU: «Wenn bis zum Ende der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft keine befriedigenden Resultate erzielt worden sind», würden alternative Vorgehensweisen geprüft. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember. Die angedrohten Massnahmen könnten eine «einseitige Prüfung der Steuerpraktiken» einschliessen. Ende 2011 hatten die 27 EU-Länder der Schweiz noch mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, falls bis Ende Juni 2012 keine Fortschritte erzielt worden seien. Damit scheint das Anfang Juni vom Bundesrat erteilte Mandat für Verhandlungen zum EU-Kodex der Schweiz zumindest eine Verschnaufpause verschafft zu haben. (sda)