EU erhöht Druck auf Assad

Für die 200 000 westlichen Ausländer in der Region steht ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hiess. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou gestern beim Treffen der EU-Innenminister. Die EU müsse daher nun schnell handeln.

«Die EU ist bereit, den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak zusätzliche Unterstützung inklusive finanzieller Hilfe anzubieten, um die wachsende Zahl der fliehenden Syrer zu beherbergen», hiess es von den Ministern. Auch die humanitäre Unterstützung für die Flüchtlinge innerhalb Syriens wolle man verstärken.

Die EU-Aussenminister in Brüssel verschärften derweil die EU- Sanktionen gegen das Regime und setzten nach Diplomatenangaben 26 Personen und drei Unternehmen neu auf die Strafliste. Für die Betroffenen, «die direkt an der Unterdrückung der Zivilbevölkerung beteiligt sind», bedeutet das Reisesperren oder eingefrorene Konten. Die EU-Aussenminister verschärften zudem ein bereits beschlossenes Waffenembargo. In Zukunft ist ein EU-Land zu Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen verpflichtet, wenn es eine Lieferung von Waffen oder anderen zur Repression einsetzbaren Gütern mit dem Ziel Syrien vermutet. (sda)