EU-Abstimmung in zwei Jahren

FDP-Präsident Philipp Müller legt genauen Fahrplan offen

Von Othmar von Matt

«Selbstverständlich bin ich mir bewusst, was ich hier sage», betont er. «Die Entscheidung über den Erhalt der Bilateralen wird vom Souverän am 27. November 2016 gefällt. Dieser Tag sei «der letzte Abstimmungstermin vor Ablauf der drei Jahre». Darin gehe es nur um die Ausführungsgesetzgebung. Es sei nicht vorgesehen, dann auch über ein grosses EU-Paket abstimmen zu lassen, wie das Bundespräsident Burkhalter mehrfach suggeriert hatte. Müller: «Die Verhandlungen über Erhalt und Weiterentwicklung der Bilateralen sind eine separate Schiene.»

Die Mitte-links-Parteien führen zurzeit Gespräche mit BDP-Nationalrat Hans Grunder und BDP-Präsident Martin Landolt. Es geht um die parlamentarische Initiative, mit der die Bestimmungen der Einwanderungs-Initiative aus der Verfassung gestrichen werden sollen. Zwar diskutieren Grüne, SP und CVP/BDP am Dienstag in ihren Fraktionen darüber. Doch der Support hält sich in Grenzen. Die Idee habe im SP-Fraktionsvorstand «null Unterstützung», sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin.