Es wird ungemütlich für Johann Schneider-Ammann

Von Stefan Schmid, Bundeshaus

Bern. – Eine negative Schlagzeile kommt selten allein: Am Mittwochabend enthüllte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens, dass Johann Schneider-Ammans ehemalige Firma Ammann Group zur Steueroptimierung rund 260 Millionen Franken nach Jersey ausgelagert hat. Der Berner war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 2010 Chef dieses Unternehmens. Gestern berichteten «Tages-Anzeiger» und «Bund» von einer mutmasslichen Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das Schneider-Ammann unterstellt ist. Im ersten Fall betont der Wirtschaftsminister, seine ehemalige Firma habe legal gehandelt. Im zweiten ordnete der FDP-Bundesrat eine externe Untersuchung an.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Auch wenn juristisch nichts hängen bleiben sollte: Politisch wird es für den bald 62-Jährigen ungemütlich. Schneider-Ammann inszeniert sich seit Jahren als sauberer Patron, der gegen Exzesse und die Gier der Manager antritt. Zuletzt rief er die Wirtschaftselite am WEF in Davos zu mehr gesellschaftspolitischer Verantwortung auf. Jetzt steht der Saubermann selber im Ruch, als Patron Steuerschlupflöcher konsequent ausgenutzt zu haben.

Das verärgert vor allem Linke Politiker. Während die Jungsozialisten schon Schneider-Ammanns Rücktritt fordern, belässt es die SP bei scharfer Kritik: «Dass ein Politiker, der bei jeder Sonntagsrede das Masshalten als Schweizer Tugend preist, als Unternehmer dank Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Gewinne maximiert, ist moralisch zutiefst verwerflich», teilt die SP auf Anfrage mit.

«Eine verbreitete Seuche»

Schneider-Ammans Ruf sei nachhaltig angekratzt, sagt Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Partei. Sollte sich die Steueroptimierung als illegal erweisen, dann seien die «Tage von Johann Schneider-Ammann gezählt». Für Rytz zeigt der Fall, dass Steuerumgehung «eine verbreitete Seuche ist». Schlupflöcher müssten dringend gestopft werden.

Differenzierter sind die Reaktionen im bürgerlichen Lager. Die SVP will die Prüfung der bernischen Steuerbehörden abwarten, ehe sie sich zum Fall Jersey äussert. Bei der Korruptionsaffäre im Seco fordert Parteichef Toni Brunner aber «lückenlose Aufklärung». «Es wird wohl unumgänglich, dass nebst der internen Untersuchung auch die parlamentarischen Aufsichtsorgane ihrer Aufsichtspflicht nachkommen.» Für den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof ist der Fall Seco gravierender. «Es frustriert mich, dass Teile der Bundesverwaltung nicht in der Lage sind, Aufträge korrekt auszuführen.» Der Departementschef müsse intern klarmachen, dass bezüglich Korruption Nulltoleranz gelte. Bischof verlangt, dass künftig eine Liste aller Aufträge, der Beauftragten und der Summen publiziert wird. Ein Bundesrat könne nicht täglich alle Mitarbeiter kontrollieren, sagt BDP-Chef Martin Landolt. «Aber es sind Governance- und Compliance-Strukturen sicherzustellen, die Missbrauchsrisiken reduzieren.» Die FDP wollte auf Anfrage der «Südostschweiz» nicht Stellung nehmen.