Ergänzungsleistungen

Der Bestand der Personen mit EL sei 2011 etwas stärker gewachsen als in den letzten Jahren, schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen in der gestern veröffentlichten Statistik. Ein wichtiger Grund dafür sei die Erhöhung der Vermögensfreibeträge, die für den Anspruch auf EL entscheidend sind. Ergänzungsleistungen werden an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn deren Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken kann.

Das Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber. Die Richter in Lausanne werden künftig auch prüfen, ob einem Kandidaten die geforderte Integration eindeutig zu Unrecht abgesprochen worden ist. Nach bisheriger Praxis konnte vor Bundesgericht in der Regel nur beanstandet werden, dass der kantonale oder kommunale Entscheid über die verweigerte Einbürgerung diskriminierend oder unzureichend begründet sei. Eine Prüfung, ob die Kandidaten die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, fand nicht statt. Das soll sich nun ändern.

Nach dem Nationalrat stellt sich auch die vorberatende Ständeratskommission gegen die Initiative «Für eine starke Post». Aus ihrer Sicht sind die wesentlichen Forderungen der Initiative bereits erfüllt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates beantragt ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Die Gewerkschaften und die SP fordern mit der Initiative ein flächendeckendes Poststellennetz und eine für alle zugängliche qualitativ hoch stehende Grundversorgung.