ein brauchbarer vorschlag

Von Stefan Schmid, Bundeshaus

Nichts tun, wie dies etwa die SVP trotzig fordert, ist ein schlechter Rat. Das unwürdige Rückzugsgefecht beim Bankgeheimnis lehrt uns, dass vorausschauend handeln sollte, wer internationale Entwicklungen beeinflussen will. Es geht nicht um einen Kniefall der Schweiz. Es geht darum, weltweit verbindliche Regeln in Sachen Besteuerung von Unternehmen festzulegen. Schweizerisches Engagement ist wichtig, um den Steuerwettbewerb in den zuständigen Gremien der OECD im Grundsatz zu verteidigen.

Die Vorschläge, welche die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern präsentiert hat, sind brauchbar. Sie sind unter dem Strich ein intelligenter Mix zwischen Steuerausfällen und neuen Einnahmen. Auch ist es dem Bundesrat einigermassen gelungen zu verhindern, dass am Schluss die Privathaushalte die Zeche für tiefere Gewinnsteuern für Firmen bezahlen müssen.

Allerdings: Wir stehen erst am Anfang eines schwierigen innenpolitischen Umsetzungsprozesses. Im Parlament wird die Vorlage von links und rechts unter Beschuss kommen. Die Bürgerlichen wollen um jeden Preis die Kapitalgewinnsteuer verhindern, die Kantone verlangen noch mehr Geld vom Bund, und die SP droht mit dem Referendum, sollten die Steuerausfälle zu gross sein. Deshalb ist die Absturzgefahr real. Es braucht den guten Willen aller, diese nötige Reform rechtzeitig ins Ziel zu bringen.

zentralredaktion@suedostschweiz.ch