Ein Bankkonto für alle Europäer

Von Marianne Truttmann

Brüssel. – Wie gross die Unterschiede im EU-Binnenmarkt nach wie vor sind, zeigen Statistiken der EU über vermeintlich so selbstverständliche Dinge wie die Verfügbarkeit über ein Bankkonto. 58 Millionen Menschen in der EU über 15 Jahren verfügen über kein Bankkonto, wobei 25 Millionen davon ausdrücklich ein eigenes Konto wünschen. Während der Prozentsatz von kontolosen Personen in den skandinavischen Ländern zwischen null und einem Prozent liegt, verfügen in Bulgarien und Rumänien die Hälfte über kein Bankkonto, und selbst in Polen sind es 30 Prozent.

Überziehungen nicht gestattet

Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherkommissar Tonio Borg stellten gestern Vorschläge vor, die allen EU-Bürgern Zugang zu einem Basiskonto gewähren soll. Dies sei, wie ein Personalausweis, Voraussetzung, um an der Gesellschaft teilzunehmen, meinen die Kommissare. Ein Basiskonto für jedermann anbieten müssen nicht alle Banken, aber die Mitgliedstaaten sollen mindestens eine Bank benennen, welche diesen Basisdienst anbietet. Alle Verbraucher sollen unabhängig von ihrer finanziellen Situation ein Zahlungskonto eröffnen können, das grundlegende Transaktionen wie den Erhalt von Löhnen, Renten oder Sozialleistungen ermöglicht sowie die Zahlung von Rechnungen. Überziehungen und Kredite sind dabei nicht gestattet. Die in einzelnen EU-Ländern geltende Regelung, dass der Wohnsitz Voraussetzung ist für die Kontoeröffnung, soll wegfallen. Damit sollen beispielsweise Hürden für im Ausland lebende Studenten oder mobile Arbeitnehmer beseitigt werden.

Riesige Unterschiede gibt es auch bei den Kontogebühren. So schwankt die jährliche Gebühr für die Führung eines Zahlungskontos zwischen 41.17 Euro in den Niederlanden und 243.64 Euro in Italien. Gemäss Vorschlag müssen die Banken künftig den Konsumenten klare Informationen zur Verfügung stellen. Vereinfachen will die Kommission schliesslich auch den Kontowechsel. Die Banken selber müssen künftig alle mit dem Wechsel verbundenen Schritte unternehmen, wenn ein Kunde den Auftrag erteilt. Dies muss innerhalb von 15 beziehungsweise in 30 Tagen, wenn der Wechsel zwischen Banken in verschiedenen EU-Ländern erfolgt, abgeschlossen werden – gebührenfrei.

Bankenverband sieht kein Bedürfnis

Der europäische Bankenverband reagierte äusserst kritisch auf die Vorschläge. Zwar unterstütze man die Idee, finanzschwachen Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto zu vernünftigen Kosten zu gewähren, aber nicht gratis, da jemand die Kosten dafür tragen müsse. Kritisch sieht die Bankenlobby auch den Vorschlag, grenzüberschreitende Wechsel von Bankkonten zu erleichtern, da das Bedürfnis dazu gar nicht bestehe.