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Diesmal braucht es kein Referendum

Die GPK des Churer Gemeinderates lehnt eine Erhöhung des Steuerfusses um 1,2 Prozent ab. Diesmal wird Beath Nay (SVP) kein Referendum ergreifen müssen.

Südostschweiz
18.12.14 - 01:00 Uhr

Vor vier Jahren beschloss der Churer Gemeinderat angesichts eines Fehlbetrages im Budget 2011 von über sechs Millionen Franken mit 16:5 Stimmen eine temporäre Steuererhöhung um fünf Prozent für ein Jahr. Gegen diesen Beschluss ergriff ein überparteiliches Komitee mit Vertretern aus SVP, CVP und Junger SVP das Referendum. Mit Erfolg: Innert 30 Tagen wurden 2385 gültige Unterschriften gesammelt und im April 2011 lehnte das Volk mit 8185 zu 1526 Stimmen (Nein-Anteil 84 Prozent) eine Steuererhöhung ab.

An der heutigen Sitzung des Churer Gemeinderates steht wiederum eine Steuererhöhung zur Debatte. Der Stadtrat beantragt eine Erhöhung des Steuerfusses um 1,2 Prozent auf 91,2 Prozent der einfachen Kantonssteuer. Begründet wird dieser Antrag mit den bevorstehenden Investitionen in die Wassersportanlagen auf der Oberen Au, für die das Volk im Rahmen einer Konsultativabstimmung beim Urnengang im Februar 2014 über das Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak) 1,2 Steuerprozente befürwortet hat.

«Bloss ein Pulsfühler»

Von dieser Steuererhöhung und den nun im Budget 2015 berücksichtigten Mehreinnahmen von 1,16 Mio. Franken will die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nun aber nichts wissen. Die Investitionen für die Sanierung/Umbau Hallen- und Freibad seien bei den Investitionen 2015 noch gar nicht vorgesehen, heisst es im GPK-Bericht. Zudem fehle noch ein Gesamtkonzept. Für Beath Nay, vor vier Jahren als Vizepräsident der SVP einer der Initianten des Referendums und heute Mitglied des Gemeinderates und der GPK, kommt eine solche Steuererhöhung überhaupt nicht infrage: «Die Konsultativabstimmung war bloss ein Pulsfühler», sagte er gegenüber dem BT und ist überzeugt, dass es diesmal kein Referendum brauchen wird. Norbert Waser

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