Der erste Teil der 6. IV-Revision ist unter Dach und Fach. Die Behindertenverbände werden das Referendum zu diesem Teil der Vorlage nicht ergreifen. Dafür wollen sie den zweiten Teil mit allen Mitteln bekämpfen.
Bern. – Im Ringen um den ersten Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) hat der Nationalrat gestern die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Auch diese letzte parlamentarische Hürde dürfe die Revision 6a mit Hilfe einer satten bürgerlichen Mehrheit problemlos nehmen.
Verbände sind gegen Kürzungen …
Trotz des heftigen Widerstands gegen die Sparvorlage werden die Behindertenverbände das Referendum nicht ergreifen.
Vielmehr wollen sie ihre Kräfte bündeln, um gegen den anstehenden zweiten Teil der Revision zu kämpfen. Diese sieht Kürzungen bei rund 40 Prozent aller Renten vor und ist deshalb noch weit heftiger umstritten.
… und für Einführung von Beiträgen
Daher fokussieren die Verbände nun auf die Einführung von sogenannten Assistenzbeiträgen im zweiten Teil der IV-Revision. Diese Beiträge sollen es Behinderten ermöglichen, Drittpersonen anzustellen, die für ein selbstständiges Leben zu Hause sorgen können.(sf/so)