Die Rolle des Kantons beim Verkauf der Therme Vals

Christian Buxhofer

Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden (Fiko) versucht, Licht in das scheinbare Dunkel des Verkaufs der Therme Vals zu bringen. Weil der «Sonderauftrag» direkt von der GPK kam, stellte die Fiko den Bericht entgegen den üblichen Grundsätzen, wie sie einleitend selbst festhält, nur der GPK zu. Und diese entschied sich, den Bericht unter Verschluss zu halten und nur ihre Schlussfolgerung zu publizieren (siehe auch Titelseite). Für den «Sonderauftrag» wurden die beiden Revisoren Urs Flüeler und Marco Maissen eingesetzt, die bei der Fiko auch sonst für die beiden involvierten Ämter AWT (Amt für Wirtschaft und Tourismus) beziehungsweise AFG (Amt für Gemeinden) zuständig sind. Beide bestätigten bei der Auftragserteilung, dass sie «keine Beziehungen und Verbindungen zur Gemeinde Vals und/oder zur Hotel und Thermalbad Vals AG» hätten.

Gespräche nur kantonsintern

Ihre Arbeit nahmen Flüeler und Maissen noch vor Weihnachten 2012 auf, in dem sie sich von den beiden Ämtern sämtliche Akten übergeben liessen. Die Verantwortlichen mussten in diesem Zusammenhang auch eine Vollständigkeitserklärung unterzeichnen. Ergänzend führten die beiden Revisoren auch Gespräche mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden der beiden Departemente. Auf Gespräche mit Vertretern der Gemeinde Vals und/oder der unterschiedlichen Lager in Vals wurde aber verzichtet. Und dies «Im Wissen darum, dass es grundsätzlich wertvoll gewesen wäre», solche Gespräche zu führen, wie sie selbst festhielten. Die Fiko habe darauf aber «aus Überzeugung» verzichtet. Diese Selbstbeschränkung war der GPK-Begleitgruppe bereits am 19. Dezember 2012 mitgeteilt worden. Gegenüber dem BT rechtfertigte GPK-Präsident Cristiano Pedrini das Einverständnis letzte Woche damit, dass die GPK aus Gründen der Gemeindeautonomie nicht wissen wollte, was in Vals vor sich gehe, sondern wie sich der Kanton in dieser Sache verhalten habe. Die GPK habe aber die damaligen und heutigen Gemeindebehörden von Vals eingeladen, allfällig wichtige Dokumente zur Verfügung zu stellen. Spannende Papiere blieben aber laut GPK aus.

Im Bericht zeigt die Fiko auf, dass der Hotel und Thermalbad Vals AG (Hoteba) schon lange die Mittel fehlten, um wichtige bauliche Massnahmen tätigen zu können. Dadurch kam es Anfang 2010 zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Verwaltungsrat, die in der Abwahl des gesamten Verwaltungsrats gipfelte. Der neue Verwaltungsrat wurde von der Gemeinde beauftragt, einen Investor zu suchen.

Die Abwahl habe in Vals «für einige Aufregungen» gesorgt, heisst es im Fiko-Bericht. An der Gemeindeversammlung vom 12. März 2010 wurde die GPK der Gemeinde Vals beauftragt, die Gründe und das zur Abwahl führende Verfahren unter Beizug eines Sachverständigen oder des AFG zu untersuchen. Beauftragt wurde in der Folge das AFG, das der Gemeinde Vals dann auch Verfahrensmängel vorwarf. Diese wurden in der Folge aber von der Gemeinde bestritten.

In ihrer Würdigung des Vorgehens des AFG attestieren die Revisoren dem Amt, korrekt gehandelt zu haben. Dem AFG wird aber empfohlen, in Zukunft Beratungsaufträge von einer Gemeinde-GPK nur noch mit Zustimmung des Gemeindevorstandes anzunehmen.

«Auffallend» und «naheliegend»

Das Amt für Wirtschaft und Tourismus kam erst im Juni 2010 ins Spiel. Zuvor hatte der Investor Remo Stoffel der Beratungsfirma Hanser und Partner (BHP) den Auftrag erteilt, Entscheidungsgrund- lagen für eine grössere Investition in die Hoteba zu erarbeiten. Der Kontakt zur Gemeinde Vals wurde daraufhin nicht direkt, sondern über das AWT gesucht.

Pikant: Die Firma BHP erhält immer wieder auch Aufträge vom AWT. Dass BHP nicht direkt den Kontakt zur Gemeinde Vals suchte, sondern den Umweg über das AWT ging, sei «auffallend», so die Revisoren. Andererseits sei der Miteinbezug des AWT auch «naheliegend», da BHP «öfters im Auftrag des AWT» arbeite. Fazit der Revisoren: «Das gemeinsame Auftreten von der BHP zusammen mit dem AWT (…) erweckte offenbar in Vals den Eindruck, dass auch das AWT die Interessen des Investors vertreten würde.»

Externe Expertise empfohlen

Generell stellten sich sowohl das AFG als auch das AWT hinter den Verkauf der Hoteba an einen privaten Investor. Denn in der Hoteba «lagern für die Gemeinde substanzielle Risiken», heisst es in einem Besprechungsprotokoll der beiden Dienststellen. Als dann aber plötzlich ein zweiter Investor auftauchte, verhielten sich beide Amtsstellen neutral. So wurde der Gemeinde empfohlen, sich beim Verkauf «auf eine Expertise einer hierfür besonders befähigten Treuhandgesellschaft» abzustützen. Und als es um den kantonalen Beitrag ging, verlangte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales, dass sich die Gemeinde zuerst für einen Offerenten entscheide und erst dann ein Beitragsgesuch einreiche. Schlussfolgerung der Revisioren: Die kantonalen Amtsstellen hätten sich «korrekt und im Rahmen ihrer Kompetenzen verhalten», auch wenn sich die Frage stelle, «ob es opportun ist, für Berater von unbekannten Investoren Dienstleistungen zu erbringen und über mögliche Investitionsprojekte zu sprechen.»

Untersucht wurde gemäss Fiko-Bericht auch die Rolle von Ständerat Martin Schmid, der als Regierungsrat bei diesem Thema nur am Rande involviert war, als Valser Bürger aber den Investor Remo Stoffel «gut kennt». Auch Schmid attestieren die Revisoren korrektes Verhalten. Der GPK empfiehlt die Fiko aber, der Regierung nahe zu legen, «dass die Mitglieder der Regierung bei möglichen Amtsgeschäften auch ausserhalb ihres Departements schon im Vorfeld ihre privaten Beziehungen offenlegen und nicht erst in der Entscheidungssituation in den Ausstand treten.»

Auszüge aus dem Fiko-Bericht auf der Facebook-Seite Bündner Tagblatt