Die grosse Empörung ist Fehl am Platz

Von Christoph Bopp

US-Bürger sollen Steuern bezahlen, egal, wo auf der Welt sie sich niedergelassen haben. Federführend dabei ist die amerikanische Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service).

Nach Schweizer Recht war es bisher nicht strafbar, ausländischen Kunden bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Und man hat sich in der Schweiz jahrzehntelang auch darauf verlassen, dass ausländische Institutionen – in diesem Fall das US-Justizministerium – darauf Rücksicht nehmen.

Spätestens seit dem Fall der UBS und ihrem ehemaligen Mitarbeiter Bradley Birkenfeld scheint das nicht mehr so zu sein. Seither prallen zwei komplett gegensätzliche Rechtsauffassungen aufeinander. Darf man deshalb folgern: «Das ist jetzt ein Wirtschaftskrieg!»? Die UBS liess sich damals durch Notrecht dazu zwingen, Kundendaten von US-Bürgern auszuliefern, um sich vor einer Anklage zu retten. Die Finma und der Bundesrat rechtfertigten dies, weil sie die UBS als systemrelevant erachteten. Das ist bei den Privat- und Kantonalbanken, die sich nach 2008 die US-Kunden der UBS geangelt hatten und jetzt ins Visier der US-Justiz gekommen sind, nicht der Fall.

Es geht deshalb nicht um einen Wirtschaftskrieg, sondern um einen Ablasshandel. Powerplay ist den Schweizer Akteuren in diesem Fall nicht zu empfehlen. Die Amerikaner haben schlicht die Möglichkeit, Schweizer Banken das Geschäften – nicht nur in den USA – nachhaltig zu erschweren. Die nun an die USA gelieferten verschlüsselten Daten sind ein Versuch, eine Plattform für einen Deal zu etablieren. Ziel dieses Handels kann es aber nicht sein, das Schwarzgeldgeschäft einfach weiterzubetreiben, sondern nur noch, möglichst glimpflich daraus herauszukommen.

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