Deutscher Bundestag für neue Griechenland-Hilfe
Der deutsche Bundestag hat die neue Finanzhilfe für Griechenland mit breiter Mehrheit bewilligt. Sein Ja ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Kreis der Euroländer am 13.
Der deutsche Bundestag hat die neue Finanzhilfe für Griechenland mit breiter Mehrheit bewilligt. Sein Ja ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Kreis der Euroländer am 13.
Dezember Kredite von knapp 44 Milliarden Euro an das Krisenland definitiv freigeben kann.
Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten gestern Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Neben Christdemokraten und Liberalen stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linkspartei lehnte den Antrag ab.
Die Euro-Finanzminister und der IWF hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die durch eine zweijährige Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schliessen und die Schuldenlast des Landes zu senken.
Ein Massnahmen-Mix soll helfen. Zentral ist ein Schuldenrückkauf durch Griechenland. Ergänzend sind Zinsstundungen und -senkungen, die Verlängerung von Kreditlaufzeiten sowie Finanzhilfen geplant, die den EZB-Gewinnen mit griechischen Anleihen entsprechen sollen.
Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.
Die christlich-liberale Koalition verfehlte zum dritten Mal die symbolisch wichtige, aber nicht nötige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus den eigenen Reihen. Laut Abstimmungslisten des Bundestages stimmten 297 Koalitions-Abgeordnete mit Ja. Insgesamt hatten sich 584 Parlamentarier an der Abstimmung beteiligt. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für die neuen Hilfen. Er sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte. Er verlangte aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland. Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Ausserdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern.
In der deutschen Bevölkerung sind die neuen Hilfen wenig populär. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten die Hilfszusagen. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist. 39 Prozent halten einen solchen Teilerlass für die Schulden des Landes nicht für notwendig.(sda)
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