Das Geheimnis wird nicht gelüftet

Der Kanton war federführend beteiligt beim Verkauf der Therme Vals an Remo Stoffel. Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats war es, die Ungereimtheiten bei dieser «feindlichen Übernahme» zu untersuchen. Vorab ging es darum, dem Verdacht nachzugehen, dass der damalige Regierungsrat Martin Schmid mit seinem Departement Remo Stoffel in eine Position gebracht hatte, die es anderen Investoren verunmöglichte, über eine konforme Ausschreibung mitzubieten.

Das Resultat der Untersuchung: Die Geschäftsprüfungskommission des Kantons (GPK) untersuchte überhaupt nichts, sondern delegierte die Ermittlung an die Finanzkontolle (Fiko), die als eine Einheit des Finanzdepartements bis Anfang 2012 Martin Schmid unterstellt war. Dieser Tatbestand ist bis heute von niemandem gerügt worden!

Das «Fiko-Papier» wurde in der Folge von der GPK rundweg übernommen. Dies, obwohl am 27. Mai 2013 der GPK aus dem Fundus des Gerichtsverfahrens gegen die Therme-Übernahme zwei Dutzend Dokumente übermittelt worden waren, die den Kanton schwer belasten. Gleichzeitig anerbot sich Margrit Walker-Tönz – damalige für das Geschäft zuständige Valser Gemeindepräsidentin – vor der GPK auszusagen. Dies alles ignorierte die Geschäftsprüfungskommission. Zwar seien seitens des Kantons Fehler passiert, aber es dränge sich keine weitergehende Untersuchung auf. Der Fall sei abgeschlossen, und der Bericht werde nicht publiziert.

Dieser bedenkliche Umstand bewirkte, dass der «Fiko-Bericht» insgeheim für kurze Zeit publik gemacht wurde, und als Folge davon 34 Grossräte den Antrag stellten, der Bericht sei zu veröffentlichen. Das Parlament hat nun diesen Antrag mit formaljuristischer Begründung abgelehnt.

Fazit: Die Gemeinde Vals veräusserte ihre Therme für ein Butterbrot. Als «Kunstraub» bezeichnen dies rechtschaffene Bürger – die Rolle des Kantons bleibt im Dunkeln.

Peter Schmid, Vals

Zum Leserbrief «Faire Spielregeln bei der Wahl der Regierung» von Guido Parolini im BT vom 25. April 2014.

Jede Region ist im Normalfall froh, wenn es ihr gelingt, einen ihrer Einwohner in die kantonale Regierung zu bringen. Nicht so der Präsident der Region Unterengadin, SVP-Mann Guido Parolini. Er fordert, der BDP den zweiten Sitz zu verweigern und ihn der SVP zukommen zu lassen. Auch wenn er keine Namen nennt, ist es doch offensichtlich, dass diese Attacke gegen den Gemeindepräsidenten von Scuol gerichtet ist und nicht etwa gegen die sattelfeste und in allen Umfragen an der Spitze liegenden BDP-Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. Guido Parolini stellt folglich SVP-Parteiinteressen ganz klar über die Interessen der Region, die er selber präsidiert. Es ist nur zu hoffen, dass das Bündner Stimmvolk derartige Parteiabhängigkeiten nicht belohnt und neben, der seit langem in Chur wohnhaften Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner und den anderen Bisherigen, auch Jon Domenic Parolini in die Regierung wählt. Persönlichkeiten sind eben wichtiger als Parteien.

Albert Mayer, Gemeindepräsident, Sent Christian Fanzun, Gemeindepräsident, Tarasp

Jon Peider Strimer, Gemeindepräsident, Ardez

Fast euphorisch tönt es von gewissen Politikern, dass das Gesetz zur Gebietsreform letzte Woche im Grossen Rat mit 88:13 Stimmen angenommen wurde. Der Kater kommt jetzt, da im Oberengadin zum Beispiel innert zweieinhalb Jahren mindestens sechs neue regionale Strukturen mit Leistungsvereinbarungen auf die Beine gestellt werden müssen: für die regionale Tourismusorganisation, den regionalen ÖV, das Spital, das Pflegeheim, den Flugplatz, die Musikschule, (evtl. das regionale Kulturzentrum) etc. Es macht wenig Sinn, jetzt das Kreisparlament aufzulösen, das all diese Aufgaben mit einem demokratisch gewählten Parlament erledigt. Und mühselig aus der Präsidentenkonferenz heraus neue «regionale» Strukturen auf die Beine stellen zu müssen. Da das Fernziel der Gebietsreform eine Grossfusion der Gemeinden ist, und dies in den nächsten 15 Jahren auch anzustreben ist, würden diese neuen Strukturen nur wenige Jahre im Einsatz sein! – Ein grosser, mühseliger Leerlauf!

Deshalb bin ich für ein Referendum gegen das Gebietsreform-Gesetz, um bald ein abgeändertes Gesetz zu bekommen, das den Regionen erlaubt, ihre bestehenden regionalen Organsationen vorerst zu erhalten bis zu den Grossfusionen, die sie dann unnötig machen. Bis zu einer solchen Grossfusion wird es im Oberengadin sicher mindestens 10 bis 15 Jahre dauern. Das Beispiel der Unterengadiner Gemeinden zeigt, dass jetzt zwar rassig zu drei Gemeinden fusioniert wird: Bis dann aber eine Grossgemeinde entsteht, geht es sicher auch dort recht lange. Zuerst müssen sich die drei neuen, mittelgrossen Gemeinden bewähren.

Peider Bezzola, Pontresina