CVP: Ja zum Raumplanungsgesetz

Von Charlotte Walser

Der Entscheid der CVP für die parteiintern umstrittene Revision des Raumplanungsgesetzes fiel am Samstag in Olten nach einer engagierten Diskussion mit 170 zu 89 Stimmen. Zuvor hatte der Parteivorstand die Nein-Parole beantragt. Dieser Entscheid war mit 16 zu 16 Stimmen mit Stichentscheid von Parteipräsident Christophe Darbellay zustandegekommen. Der Unterwalliser lehnt das Gesetz ab. Noch im letzten August hatte die CVP Unterwallis mit dem Austritt aus der Mutterpartei gedroht, weil sie wütend darüber war, dass die CVP-Bundeshausfraktion der Vorlage mit zwei Dritteln zugestimmt hatte.

Darbellay: «Bleibe mir treu»

Trotz der deutlichen Zustimmung der Delegierten will Darbellay die Vorlage in seinem Kanton bekämpfen. «Ich bleibe mir selber treu». Eindringlich für die Revision warb dagegen Bundesrätin und Parteikollegin Doris Leuthard. Es sei jedoch abgesprochen, dass sie in dieser Frage nicht gegeneinander antreten werden, sagte Darbellay. Unbestritten war das revidierte Raumplanungsgesetz bei der BDP und bei den Grünen.

Abzocker-Initiative chancenlos

Nach dem Ja der SVP Kanton Zürich zur Abzocker-Initiative wurde die Entscheidung an der bürgerlichen Basis von CVP und BDP mit Spannung erwartet. Initiant Thomas Minder erlitt einen Rückschlag: Die Delegierten beider Parteien empfahlen die Initiative deutlich zur Ablehnung. Die BDP-Delegierten fassten mit 114 zu sieben Stimmen die Nein-Parole. Gegen die Abzocker-Initiative sprachen sich die CVP-Delegierten mit 207 zu 30 Stimmen aus. Einzig die Delegierten der Grünen beschlossen am Samstag in Grenchen mit 134 zu drei Stimmen die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage.