CD bringt Millionenbetrug ans Licht

Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst dank der Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in grossem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf. NRW habe den lukrativen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der UBS im Sommer für 3,5 Mio. Euro gekauft. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten von der CD inzwischen ausgewertet. Dabei deckte sie Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Mio. Euro auf, sagte ein Sprecher gestern. Strafrechtlich verfolgt werden können Kunden noch für Betrügereien in Höhe von 130 Mio. Euro.

Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, enthält die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Mrd. Franken. Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen erklärte, handelt es sich dabei ausschliesslich um Liechtensteiner Stiftungen. Obwohl vor allem der deutsche Finanzminister Schäuble die Einkaufsfreude seines Amtskollegen aus NRW scharf kritisiert, will Walter-Borjans sich keine Handschellen anlegen lassen.

Die rot-grün regierten Länder würden das Steuerabkommen mit der Schweiz auch in Zukunft nicht ratifizieren, bekräftigte er. Auch im Vermittlungsausschuss werde es «keinen Deal» zulasten ehrlicher Steuerzahler geben. Die in den vergangenen Wochen untersuchten Fälle betreffen Kunden aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. (sda)