Bündner CVP lehnt SVP-Initiative ab

Landquart. – Die Delegiertenversammlung der CVP Graubünden hat am letzten Mittwochabend mit 89:2 Stimmen die Nein-Parole für die Ausschaffungsinitiative der SVP beschlossen. Die Volksinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, sei unsorgfältig redigiert und problematisch, hiess es an der Versammlung. So sei die willkürliche Aufzählung von Tatbeständen, die zu einer Ausschaffung führen würden, nicht akzeptabel. Mit 58:30 Stimmen fassten die CVP-Delegierten schliesslich die Ja-Parole für den Gegenvorschlag der Bundesversammlung.Zur Steuergerechtigkeits-Initiative wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Diese Vorlage, die ebenfalls am 28. November zu Abstimmung gelangt, sei ein Angriff auf das föderalistische System. Nur wer über seine Finanzen entscheiden könne, sei selbst handlungsfähig, sagte Tino Zanetti, Gemeindepräsident von Poschiavo.

Auf eine Nationalratsliste festgelegt

Die CVP-Delegierten beschlossen weiter einstimmig, dass die Partei im kommenden Jahr mit einer Nationalratsliste antreten soll. Im Weiteren wurde der per Ende Jahr aus dem Amt scheidende Bündner CVP-Regierungsrat Stefan Engler offiziell verabschiedet und gewürdigt.Zum neuen Vizepräsidenten der CVP wurde Grossrat Alessandro Della Vedova aus Poschiavo gewählt. Er tritt die Nachfolge des Churer Grossrats Ilario Bondolfi an. (so)