«Bundesrat muss Versprechen halten»

Mit Toni Brunner sprach Lukas Scharpf

Toni Brunner, gestern hat Aussenminister Didier Burkhalter den Zeitplan für die Umsetzung Ihrer Masseneinwanderungsinitiative vorgestellt. Sind Sie zufrieden?

Toni Brunner*: Der Bundesrat plant bis im Juni ein Umsetzungskonzept und bis Ende Jahr eine Gesetzesvorlage. Das ist richtig und entspricht unseren Forderungen. Aber auf die Worte müssen nun Taten folgen.

Sie sind skeptisch.

Aus der Erfahrung der Vergangenheit sind wir etwas zurückhaltend, einfach anzunehmen, dass es jetzt so schnell wie angekündigt geht. Nehmen wir nur die Ausschaffungsinitiative. Wir sind auf der Hut.

Vor der Abstimmung haben Sie gesagt, dass Sie wenn nötig weiter Druck machen wollen. Wie?

Zuerst steht im Vordergrund, dass der Bundesrat macht, was er versprochen hat. Wir werden diesen Prozess begleiten.

Nur begleiten? Man wird Ihnen vorwerfen, dass Sie sich nach dem Volksentscheid aus der Verantwortung stehlen und die Arbeit den Gegnern überlassen.

Wir sind gerne bereit, uns einzubringen. Für die Umsetzung der Initiative liegt der Ball beim Bundesrat. Wir werden uns jetzt aber nicht zurücklehnen. Mitte Jahr geht die Freizügigkeit mit den Oststaaten vollständig auf, später folgen Rumänien und Bulgarien. In dieser Zeit müssen wir im Inland Gesetze schaffen, um negativen Effekten zu begegnen. Ich erwarte in der dreijährigen Übergangsphase nochmals eine Zuspitzung der Zuwanderung. Es könnte nochmals eine massive Welle geben.

Sie sprechen vor allem von Ihrem Angriff auf die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes.

Das Gesetz wird halt in diesen Tagen besprochen. Wir sind klar der Meinung, dass die Integrationsartikel, wie sie vorgeschlagen werden, im Widerspruch zum Stimmentscheid des letzten Sonntags stehen. Da müssen wir uns einbringen. Wir wollen diese Gesetzesrevision nicht. Aber wenn sie durchkommt, dann haben wir ein ganzes Bündel von Anträgen. Zusätzlich geht es auch um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die bald in die parlamentarische Beratung geht. Und natürlich die Asylgesetzrevision.

Sie nutzen den Stimmentscheid vom Sonntag in allen Debatten.

Wenn man sieht, was alles ansteht, wird der Handlungsbedarf erst offensichtlich. Wenn es vorwärtsgeht, dann bringen wir uns gerne ein. Sonst müssen wir weitere Schritte prüfen.

Welche?

Es hängt viel davon ab, wie man den Volksentscheid vom Sonntag umsetzt.

Sie weichen aus. Christoph Blocher hat im Vorfeld der Abstimmung gedroht, die SVP würde die Ecopop-Initiative unterstützen, wenn das Stimmvolk zur Masseneinwanderungsinitiative Nein sagt. Erhalten Sie diese Drohung aufrecht?

Bundesbern hat es in der Hand, ob es in den nächsten Monaten Argumente dafür schafft, dass es die Ecopop-Initiative nicht mehr braucht. Der Bundesrat muss jetzt auch eine quantitative Reduktion der Zuwanderung erwirken. Eine gute Umsetzung unserer Initiative könnte wie ein indirekter Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative wirken.

Die sogar der SVP zu hart ist. Trotzdem würden Sie mit dem Feuer spielen?

Uns ist bewusst, dass es eine sehr rigide Volksinitiative ist, die wir selber nicht so formuliert hätten.

Sie würden die Ecopop-Initiative unterstützen, wenn die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht nach Ihrem Gusto geschieht.

Das hängt jetzt stark von der Umsetzung unserer eigenen Initiative ab. Daher legen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat im Interview mit unserer Zeitung nicht nur der «Schweizer Rosinenpickerei» eine Absage erteilt, sondern gesagt, dass sie gegen weitere Rahmenabkommen mit der Schweiz sei. Ist das nun das Ende in allen anderen Dossiers auf Jahre hinaus?

Das mag ihre Meinung sein. Ich stelle generell in Frage, ob es Rahmenverträge braucht. Eine institutionelle Bindung der EU würde ich nicht nur hinterfragen, sondern direkt ablehnen.

Das seit mehreren Jahren verhandelte Stromabkommen wurde auf Eis gelegt.

Und der Strom fliesst trotzdem. Aber bedenken Sie, dass die Frage für weitere Kohäsionszahlungen der Schweiz für Osteuropa kommen wird. Die EU hat handfeste Interessen, die Schweiz nicht vor den Kopf zu stossen. Die EU will jetzt vor allem Stärke nach innen zeigen. Die Kommission fürchtet sich davor, dass das Volksvotum aus der Schweiz als Auftakt zu einer grossen Diskussion innerhalb der EU verstanden wird.

EU-skeptische Parteien am rechten Rand in ganz Europa haben Ihnen gratuliert. Hatten Sie nach dem Abstimmungssonntag auch persönlich Kontakt mit deren Exponenten wie Marine Le Pen oder Geert Wilders?

Es gab gewisse Schreiben von ausländischen Parteien. Aber das ist kein neues Phänomen. Wir werden von anderen Parteien in Europa sehr genau beobachtet. Zum Teil auch von ausserhalb Europas. Man sucht auch oft den Kontakt. Aber ehrlicherweise geht es mir nicht darum, wer diesen Entscheid im Ausland gut findet. Wir zeigen, dass man auch eine Staatsform haben kann, in der das Volk der Souverän ist.

Christian Levrat hat in einem offenen Brief provokativ unter anderem gefordert, dass all jene Kantone mit hoher Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative tiefere Kontingente für Zuwanderer erhalten sollen. Um so dem Wählerwillen zu entsprechen. Das wäre doch in ihrem Sinn.

Das ist völlig absurd und jenseits von Gut und Böse. Das kann man nicht ernst nehmen, und das weiss Christian Levrat auch. Diese Trötzelei. Es ist erschütternd, wie sich die SP verhält. Das Ergebnis der Abstimmung muss man akzeptieren.