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Bürokratiestopp-Initiative gescheitert

Die Bürokratiestopp- Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei gestern mit. Das Volksbegehren war mit weniger als den notwendigen 100 000 Unterschriften ein- gereicht worden, wie die Nachzählung ergab.

Südostschweiz
05.07.12 - 02:00 Uhr

Die Nachzählung war nötig, weil die Initiative mit nur gerade 100 649 Unterschriften eingereicht worden war. Erfahrungsgemäss ist jeweils ein Teil der Unterschriften ungültig. So nun auch bei der Bürokratiestopp-Initiative: Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 97 537.

Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Initiative, äusserte aber auch Selbstkritik. Der Schlussspurt im Frühling habe den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen können, heisst es in der Medienmitteilung.

Der Grossteil der ungültigen Unterschriften sei auf mangelnde Erfahrung der FDP im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Die Rede ist von mangelhaft kopierten und unvollständig eingereichten Bögen. Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP stand bis zuletzt auf Messers Schneide. Die FDP hatte ihr Volksbegehren am 12. April buchstäblich in letzter Minute eingereicht. Das Personal der Bundeskanzlei legte sogar eine Sonderschicht ein, um die letzten Unterschriftenbögen entgegenzunehmen. Einen Monat vor Ablauf der Frist hatten der Partei noch über 15 000 Unterschriften gefehlt. Um zusätzliche Leute für das Anliegen zu gewinnen, schickte die FDP damals bezahlte Sammler auf die Strasse.

Mit der Initiative wollten die Freisinnigen gegen die «Regulierungswut» und das «Bürokratie-Monster» ankämpfen, wie der damalige Parteipräsident Fulvio Pelli im Herbst 2010 bei der Lancierung sagte. Die Partei wollte in der Bundesverfassung verankern, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden können. (sda)

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