Bürgerliche machen Front gegen den Stadtrat

Von Pascal Büsser

Rapperswil-Jona. – Die Ablehnung ist breit. Nachdem die SVP-Ortspartei bereits früh Widerstand angekündigt hatte, haben sich in dieser Woche nun auch die Mitglieder von GLP, CVP und FDP in Rapperswil-Jona gegen die Erhöhung der Pensen der vier Stadträte im Nebenamt von 30 auf 40 Prozent ausgesprochen. Lediglich SP und UGS finden die Massnahme gerechtfertigt.

Aufstockung scheint chancenlos

Damit dürfte es dem Stadtrat an der Bürgerversammlung vom 4. Dezember kaum gelingen, die zusätzlichen 60 000 Franken im Budget 2015 durchzubringen, welche die Massnahme kosten würde. Der Stadtrat begründet die Forderung damit, dass ein Pensum von 30 Prozent nicht dem tatsächlich zu leistenden Aufwand entspreche.

Bei den bürgerlichen Parteien kann man das teilweise nachvollziehen. «Wenn schon, hätte man aber über die Angleichung der Basislöhne an jene der Vollzeitstadträte statt über eine Pensenerhöhung reden müssen», meint FDP-Präsident Martin Stöckling. Auf 100 Prozent hochgerechnet verdienen die vier Teilzeitstadträte weniger als diejenigen im Vollamt.

Für die Grünliberalen wären derweil als «Übergangslösung» höchstens individuelle Aufstockungen wegen anstehender Grossprojekte infrage gekommen, wie sie schreiben. CVP und SVP finden es grundsätzlich falsch, «während des Spiels die Regeln zu ändern».

FDP bringt neues Modell ins Spiel

Statt die Pensen in der Mitte der laufenden Legislatur 2012 bis 2016 nachzubessern, wollen die bürgerlichen Parteien lieber über einen Systemwechsel auf die neue Legislatur hin diskutieren. «Um den Reformdruck aufrechtzuerhalten, muss die Pensenerhöhung abgelehnt werden», findet FDP-Mann Stöckling.

Dass das Stadtratmodell Anpassungen braucht, darin sind sich alle Parteien einig. Und auch einzelne Mitglieder des Stadtrats haben sich bereits in diese Richtung geäussert.

Mit der Initiative für ein Stadtparlament, die demnächst eingereicht werden soll, liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Die Initiative fordert die Reduktion von heute sieben auf fünf – hauptamtliche – Stadträte.

Nun bringt die FDP, die das Stadtparlament bekämpft, zwei alternative Vorschläge vor.