Bonussteuer vors Volk

Lange schien es, als nehme die Geschichte um die Abzocker-Initiative von Thomas Minder und mögliche Gegenvorschläge kein Ende. Nach vier Jahren Seilziehen stehen die Räte nun vor einer Einigung. In einer Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag dienen soll, haben sie zentrale Punkte der Initiative aufgenommen. Nur in einem Punkt sind sich die Räte noch nicht einig geworden.

Schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen Kindern sollen nicht mehr verjähren. Mit diesem Grundsatz will der Nationalrat die Unverjährbarkeitsinitiative umsetzen. Anträge für höhere Alterslimiten hatten in der Debatte keine Chance. Volk und Stände hatten die Initiative von Marche Blanche am 30. November 2008 gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind. Die Verfassungsbestimmung «vor der Pubertät» muss im Gesetz mit einer Zahl ausgedrückt werden. Der Bundesrat und die Mehrheit der Rechtskommission wollten eine Altersgrenze bei zwölf Jahren.

Die Bundesbetriebe sollen nicht in erster Linie Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten. Ferner sollen die Löhne in diesen Betrieben der Bundesverwaltung angepasst werden. Das sind die Ziele einer Volksinitiative mehrerer Konsumentenzeitschriften. Hinter der eidgenössischen Volksinitiative «Pro Service public» stehen «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Es ist das erste Mal, dass die Konsumentenzeitschriften selbst eine eidgenössische Volksinitiative lancieren. Die Initianten haben nichts gegen die Gewinne. Diese Gewinne müssten aber zugunsten der Kunden reinvestiert und nicht für Quersubventionen verwendet werden.