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Bilderberg-Konferenz: Politiker fordert hartes Durchgreifen

Gewisse Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz von Anfang Juni in St. Moritz sollen von der Kantonspolizei bei der Einreise verhaftet werden. Das verlangt der jurassische SVP- Nationalrat Dominic Baettig in einem Brief an die Regierung.

Südostschweiz
29.05.11 - 02:00 Uhr

Von Denise Alig

Chur. – Nationalrat Dominic Baettig (SVP, Jura) ist in Aufruhr wegen der Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni im Luxushotel «Suvretta House» in St. Moritz stattfindet (siehe Ausgabe vom 4. Mai). An den Bilderberg-Konferenzen treffen sich die Mächtigen der Welt – aus Schweizer Sicht waren laut «Tages-Anzeiger» schon alt Bundesrat Christoph Blocher, Novartis-Präsident Daniel Vasella und Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, dabei – regelmässig an wechselnden Orten zu Geheimtreffen. «Die Bilderberger» treten dabei als Privatpersonen auf, weshalb oft bis zum Schluss der Konferenz unbekannt bleibt, wer teilgenommen hat.

Manchmal sickern Namen von Teilnehmern allerdings im Nachhinein durch. So zählten beispielsweise die früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger und Microsoft-Gründer Bill Gates schon zu den Bilderbergern. Die geballte Ladung an grossen Namen aus Politik und Wirtschaft und der geheime Charakter der Veranstaltung nähren den Boden für Verschwörungstheorien. Die einen sehen in der Bilderberg-Konferenz nicht weniger als einen Geheimbund, der die Welt auf mysteriöse Weise regiert.

«Undurchsichtige Diskussion»

Vor diesem Hintergrund und der Befürchtung, dass zu den Bilderbergern auch Mächtige gehören könnten, gegen die – etwa wegen Kriegsverbrechen – ein Haftbefehl erlassen wurde, ist denn auch die Interpellation von Nationalrat Baettig zu sehen, die er im März eingereicht hat (siehe Kasten). Um seiner Interpellation zusätzliche Nachachtung zu verschaffen, hat Baettig Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner einen Brief geschrieben und die beiden Magistratinnen aufgefordert, Bilderberger mit Haftbefehl bei der Einreise in die Schweiz – etwa am Flughafen Samedan – umgehend zu verhaften.

Mathias Fässler, Departementssekretär im Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit von Janom Steiner, bestätigte gegenüber der «Südostschweiz am Sonntag» den Eingang eines entsprechenden Schreibens von Dominic Baettig. Dessen Inhalt gebe jedoch zu keinen besonderen Vorkehrungen Anlass, erklärte er. «Jeder, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, wird von der Polizei nach dessen Identifikation festgenommen, es sei denn, die Person geniesse völkerrechtliche Immunität», so Fässler. Sei dies bei der Einreise in die Schweiz oder im Rahmen einer Polizeikontrolle. «Das wäre auch im Zusammenhang mit der Bilderberg-Konferenz der Fall», sagte Fässler. «Es handelt sich dabei um einen normalen polizeilichen Vorgang.» Die Bündner Sicherheitsbehörden würden – in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundes – zu prüfen haben, ob gegen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz Haftbefehle bestünden oder nicht. «Sollte dies der Fall sein, werden die kantonalen Stellen wiederum in Absprache mit dem Bund die notwendigen Schritte in die Wege leiten.»

Verbot wird nicht erwogen

Die zuständige Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner machte sich trotz klarer Rechtslage dennoch die Mühe, Baettig schriftlich zu antworten. In dem Brief, der der «Südostschweiz am Sonntag» vorliegt, betont die Justizdirektorin, dass es bei der Bilderberg-Konferenz um eine private Organisation handle. «Diese entscheidet, wo sie sich trifft und ob sie über ihre Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert.» Janom Steiner lässt den jurassischen Nationalrat deshalb wissen: «Es besteht aus Sicht des Kantons Graubünden kein Handlungsbedarf oder eine Handlungsmöglichkeit, die Tagung in St. Moritz zu verbieten.» (dsi)

Der jurassische Nationalrat Dominic Baettig (SVP) hat in der März-Ses- sion zusammen mit sieben Mitunterzeichnern unter dem Titel «Supranationale Ordnungspolitik: mangelnde Transparenz» eine Interpellation eingereicht. Darin spricht er im Zusammenhang mit der Bilderberg-Konferenz «von einflussreichen Persönlichkeiten aus Industrie, Politik, Medien, Banken und Diplomatie, die (...) auf diskrete, ja gar undurchsichtige Weise über die Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen diskutieren».

Baettig erkundigt sich beim Bundesrat unter anderem danach, ob er von der Konferenz wisse und ob er eine Teilnahme an der diesjährigen Konferenz in St. Moritz in Betracht ziehe. Weiter erkundigt sich Baettig nach der Höhe der Organisations- und Sicherheitskosten einer solchen Konferenz und die finanziellen Lasten für die Steuerzahler.

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, er sei über die Durchführung der Konferenz in St. Moritz im Bilde. Ob ein Mitglied des Bundesrates teilnehmen werde, sei noch offen. Und: Die Bilderberg-Konferenz sei eine private Organisation. Diese entscheide in eigener Kompetenz, ob und wie eine breitere Öffentlichkeit über die Gespräche informiert werde.

Weiter hält der Bundesrat fest: «Die Eidgenossenschaft trifft, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, wie bei jeder anderen Veranstaltung dieser Art Massnahmen zur Sicherheit von Persönlichkeiten, welche völkerrechtlichen Schutz beanspruchen können.» Die im vorliegenden Fall für die öffentliche Hand anfallenden Kosten könnten daher im Vorfeld «ohne genaue Kenntnis der Teilnehmer noch nicht beziffert werden». (dea)

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