Barroso nimmt Ponta ins Gebet
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat gestern den rumänischen Regierungschef Victor Ponta in Brüssel empfangen – und sich «tief besorgt» über die politische Entwicklung in Rumänien gezeigt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat gestern den rumänischen Regierungschef Victor Ponta in Brüssel empfangen – und sich «tief besorgt» über die politische Entwicklung in Rumänien gezeigt.
Brüssel. – José Manuel Barroso forderte die rumänische Regierung dazu auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wieder herzustellen und dessen Entscheidungen zu befolgen. Die Gewaltenteilung müsse in einer Demokratie garantiert werden, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta. Dieser habe zugesichert, sagte Barroso, die nötigen Massnahmen umgehend zu ergreifen. Nächsten Mittwoch will die EU-Kommission einen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte die Besorgnis Barrosos.
Präsident aus dem Amt geputscht
Der sozialistische Regierungschef Ponta hatte vergangene Woche seinen Widersacher, den konservativen Präsidenten Traian Basescu, durch das Parlament des Amtes entheben lassen. Zuvor hatte er bereits mit Notverordnungen eine Reihe von Gesetzen geändert, die Basescus Absetzung erleichterten. (sda)
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