Ausschaffungs-Initiative: SP lehnt auch Gegenvorschlag ab
Lausanne. – Die SP lehnt sowohl die Ausschaffungs-Initiative der SVP wie auch den Gegenvorschlag ab. Der Entscheid fiel gestern am Parteitag in Lausanne nach einer emotionalen Debatte mit 288 zu 144 Stimmen.
Lausanne. – Die SP lehnt sowohl die Ausschaffungs-Initiative der SVP wie auch den Gegenvorschlag ab. Der Entscheid fiel gestern am Parteitag in Lausanne nach einer emotionalen Debatte mit 288 zu 144 Stimmen.
In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag. Damit fügten die Delegierten der neuen Justizministerin Simonetta Sommaruga, die für ein Ja zum Gegenvorschlag eintrat, eine Niederlage bei.Zuvor gaben sich die Genossen ein neues Parteiprogramm: Bekenntnisse zu einem EU-Beitritt, zur Abschaffung der Armee, zur Überwindung des Kapitalismus, zum Sozialismus, zu einem vorsorgenden Sozialstaat und zu einem starken Service public sind darin enthalten.«Wir haben wichtige Weichen gestellt», sagte Parteipräsident Christian Levrat, der im Amt bestätigt wurde. Das Programm müsse die SP in der politischen Arbeit begleiten und dürfe nicht in einer Schublade verschwinden. (sda/so)
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