Ausländische NGO

Die Duma billigte den Gesetzentwurf in dritter und letzter Lesung mit grosser Mehrheit. Nun muss nur noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. Letzteres gilt als reine Formalität. Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche NGO, die vom Ausland finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder Haftstrafen rechnen.

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Prozess gegen den früheren Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, erneut vertagt. Grund ist der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten. Der 70-jährige Mladic müsse für weitere medizinische Tests im Spital bleiben, teilte der Vorsitzende Richter, Alphons Orie, mit. Der Ex-General war in eine Klinik eingeliefert worden, nachdem er über Unwohlsein geklagt hatte. Der Prozess soll am kommenden Montag fortgesetzt werden. Mladic werden Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg der Jahre 1992 bis 1995 zur Last gelegt.

Bei Zusammenstössen von Protestanten und Katholiken mit der Polizei sind am Donnerstag in der nordirischen Hauptstadt Belfast 20 Polizisten verletzt worden. Zu den Ausschreitungen kam es nach einer traditionellen Parade von pro-britischen Protestanten durch ein katholisches Stadtviertel. Nach der Parade der Protestanten gab es eine Gegendemonstration der Katholiken. Durch die Polizei getrennt, beschimpften sich beide Seiten, bevor es zu den Zusammenstössen kam. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Diese attackierten die Hundertschaften mit Brandsätzen und Steinen. Die Parade der Protestanten am 12. Juli ist der jährliche Höhepunkt der Oranier-Märsche.