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Aufruf zu mehr Gemeinsinn und Offenheit

In den Reden zum 1. August haben mehrere Schweizer Politiker zur gemeinsamen Lösung der anstehenden Probleme aufgerufen. Viele Redner drückten zudem ihre Sorge über die zunehmende Polarisierung im Land aus.

Südostschweiz
02.08.11 - 02:00 Uhr

Von René Schmutz

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey nannte in ihrer Radio- und Fernsehansprache die Fussball- U21-Nationalmannschaft als Vorbild für das ganze Land. Aufgrund ihrer Multikulturalität repräsentiere das Team eine offene Schweiz. «Eine offene Schweiz, die erfolgreich ist – gerade wegen ihrer Toleranz und ihres Teamgeistes.»

Bundesratskollegin Simonetta Sommaruga wählte mit Stein am Rhein einen Grenzort für ihre 1.- August-Rede. Grenzorte würden täglich beweisen, dass das Zusammenleben mit den Nachbarn bestens funktioniere. Zwar sei sie sich der Problematik allzu durchlässiger Grenzen bewusst, ein Dichtmachen der Grenzen und damit ein Alleingang wäre aber der falsche Weg, sagte die SP-Bundesrätin. Sommaruga erteilte radikalen Positionen eine Absage: «Niemand hat das Monopol zu sagen, was ein richtiger Schweizer ist und was nicht.»

Auch Bundesrätin Doris Leuthard mahnte bei Reden in Leuk und Windisch zur Mässigung: «Radikale Positionen und Mittel der Einflussnahme, die manchmal an der Grenze des Erlaubten und politisch Korrekten sind, gibt es zunehmend auch bei uns.» SVP-Bundesrat Ueli Maurer warnte in Wildhaus davor, den «Muskelspielen» von EU und USA nachzugeben. «Eine wichtige Bürger-Eigenschaft ist das Nein-Sagen.» Nachgeben provoziere nur immer neue, noch weitergehende Forderungen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte in seiner Heimatstadt Langenthal, mit Innovationskraft, Beharrlichkeit und dem Glauben ans eigene Potenzial könnten die Probleme gemeistert werden. Der FDP-Bundesrat warnte zudem davor, das Problem des starken Frankens mit populistischen Rezepten lösen zu wollen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erhielt in Hinwil für ihre Kritik an «Miesmachern» Applaus. Die BDP-Bundesrätin zeigte sich besorgt darüber, dass die Politik der schrillen Töne in den letzten Jahren immer mehr Freunde gefunden habe. Zwölf Wochen vor den Eidgenössischen Wahlen nutzten die Parteipräsidenten den Nationalfeiertag als Plattform, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. SVP-Präsident Toni Brunner lobte das politische System der Schweiz und äusserte gleichzeitig seine Sorge über die «Tendenzen zum Abbau dieser bewährten Volksrechte». CVP-Präsident Christoph Darbellay warnte demgegenüber, die Schweiz dürfe sich nicht einschliessen. Mit Blick nach Brüssel sagte er, die bilateralen Verträge seien wichtig und die Schweiz brauche diese. Ins gleiche Horn stiess SP-Präsident Christian Levrat bei seiner Rede in seinem Wohnort Vuadens: Heimat entstehe, wenn die Schweizer auch über die Landesgrenzen hinaus Verantwortung übernehmen und über alte Schranken und Grenzen hinausdenken würden. FDP-Präsident Fulvio Pelli warnte in Wangs-Pizol davor, die Konkordanz und damit die Stabilität des Landes den Parteiinteressen zu opfern.

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