Auch der Gemeinderat gerät in die Kritik

Von Stefan Bisculm

Vals. – 57 Valser haben die Beschwerde zuhanden von Margrit Walker-Tönz unterzeichnet. Im Kern werfen sie der Valser Gemeindepräsidentin und dem Gemeinderat vor, beim geplanten Verkauf der Hotel und Thermalbad Vals AG das Gebot der objektiven und sachlichen Abstimmungserläuterung und damit die Abstimmungsfreiheit verletzt zu haben. Informationen würden unterschlagen, so dass ein fairer Vergleich der beiden vorliegenden Angebote nicht möglich sei. Die Beschwerdeführer legen den Schluss nahe, dass beim gesamten Verfahren die Stoffelpart AG mit dem Immobilienunternehmer Remo Stoffel an der Spitze, gegenüber der IG Therme, die vom Haldensteiner Architekten Peter Zumthor angeführt wird, benachteiligt wurde.

Die Beschwerde hat ein Churer Jurist formuliert. Der Auftrag kam aber von Pia Truffer, der Ehefrau von Pius Truffer, der mit seiner Valsergruppe massgeblich dazu beigetragen hat, dass Remo Stoffel sein erstes Angebot nachgebessert hat. Pia Truffer zog ihre Aussagen gegenüber der «Südostschweiz» vor der Publikation wieder zurück.

Bewusste Irreführung?

Im Detail kritisieren die Beschwerdeführer unter anderem die Gegenüberstellung der Kaufpreise in der Botschaft. Dabei werde der Eindruck erweckt, die IG Therme biete 4,6 Millionen Franken mehr als der Konkurrent. Doch wenn die IG Therme später um Investitionshilfe bei der Gemeinde nachfrage – was sich die IG Therme ausdrücklich vorbehält –, sei der so stark hervorgehobene Vorteil schnell hinfällig. «Darin ist eine Irreführung zu erblicken, weil die Investitionshilfe bei der IG Therme ausgeklammert wurde», heisst es in der Beschwerde.

Die Gemeindepräsidentin weist den Vorwurf der Irreführung entschieden zurück. Die IG Therme habe in ihrer Offerte bewusst auf die Zusicherung eines Investitionsbeitrags der Gemeinde verzichtet. Wenn die IG Therme nachträglich ein entsprechendes Gesuch stellen würde, müsste dies von der Gemeindeversammlung noch genehmigt werden. «Die IG Therme trägt dabei bewusst das Risiko, dass die Gemeindeversammlung dies ablehnen könnte», sagt Walker.

Stoffel «ins Leere laufen lassen»

Auf Unverständnis stiess bei den Beschwerdeführern ausserdem, dass in der Botschaft der Gemeinde das alte Angebot von Stoffel publiziert wurde. Dies obwohl die Stoffelpart AG in Absprache mit dem Gemeinderat am 6. Februar eine nachgebesserte Offerte einreichte. Die Gemeinde jedoch wartete diesen Termin nicht ab und verabschiedete bereits am 3. Februar ihre Botschaft. Damit habe man das angekündigte Angebot der Stoffelpart AG bewusst «ins Leere laufen lassen», heisst es in der Beschwerdeschrift.

Zu viele Termine

Walker-Tönz erklärt das Vorgehen des Gemeinderats mit dem engen Terminplan. «Die Zeit bis zur angesetzten Gemeindeversammlung vom 17. Februar war zu knapp, um eine neue Botschaft zu schreiben, diese zu drucken und dann noch rechtzeitig zu verteilen.» Das Versäumnis wurde nun nachträglich korrigiert. Der Gemeinderat hat den Entscheid über den Verkauf der Hotel und Thermalbad Vals AG auf den 9. März verschoben, nachdem zwei überarbeitete Offerten vorliegen (Ausgabe vom Donnerstag). Bis dahin wird der Gemeinderat auch eine neue Botschaft ausarbeiten. Damit erfüllt der Gemeinderat die beiden Hauptforderungen der Beschwerde.