Angeblich weitere CD gekauft

Von Nicolas Hehl

Das kommt nicht überall gut an: In der Schweiz wittern die Gegner der Steuerabkommen Morgenluft. In Deutschland appelliert Finanzminister Wolfgang Schäuble an die SPD-regierten Länder. Der CDU-Politiker rief sie dazu auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen aufzugeben. «Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts», sagte Schäuble. Er reagierte damit auf die Nachricht der «Bild»-Zeitung, dass Nordrhein-Westfalen eine weitere CD mit Daten von Bankkunden gekauft haben soll. Angeblich handelt es sich um Bankauszüge von deutschen Kunden einer grossen Schweizer Bank.

Bereits am Wochenende hatten mehrere Zeitungen den Kauf eines Datenträgers durch die Behörden des Bundeslandes gemeldet. Eine Bestätigung gibt es in beiden Fällen nicht. Nordrhein-Westfalen verfolgt mit dem Kauf gestohlener Bankkunden- Daten mehrere Ziele. Einerseits setzt das Land damit Steuerhinterzieher unter Druck und bewegt sie zur Selbstanzeige. Nach Angaben der Behörden haben sich allein im Juni 93 Steuersünder gestellt. Andererseits hintertreibt das SPD-regierte Bundesland damit den zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelten Staatsvertrag. Dieser gehöre «wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne», sagte der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Joachim Poss.

Grüne und Linke kritisieren, dass der Staatsvertrag die Anonymität von «Steuerkriminellen» schütze und ihnen ermögliche, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen. In der Deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit stark genug, um das Abkommen zu blockieren.

Rückenwind für Gegner

Auch in der Schweiz arbeiten die neuen CD-Käufe den Befürwortern des Abkommens nicht gerade in die Hände. Die Gegner kritisieren insbesondere, dass mit dieser Praxis trotz Unterzeichnung des Steuerabkommens nicht Schluss ist. Laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf kann die deutsche Regierung diese Abmachung bei den Bundesländern erst durchsetzen, wenn das Abkommen in Kraft ist. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gegner: «Das zeigt, dass die deutschen Behörden auch weiterhin mit illegalen Methoden arbeiten werden», sagte Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Die Organisation sammelt Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien. In den letzten Tagen will Gartenmann ein zunehmendes Interesse der Basis an den Referenden beobachtet haben. Auch viele Nicht-Mitglieder bestellten Unterschriftenbogen bei der Auns. Dass mit dem angeblichen Kauf weiterer Datenträger in der Schweiz die Zweifel an den Steuerabkommen wachsen, wissen auch die Befürworter. «Dieses Verhalten ist sicher nicht förderlich», schreibt etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay.