Als Helvetia gegen die Banken

RAINER RICKENBACH

rainer.rickenbach@luzernerzeitung.ch

Die Nationalbank ist es, die Geldmengen steuert und verteilt. So steht es in der Bundesverfassung. Die Wirklichkeit sieht indes ganz anders aus: Das meiste Geld, das heute per Mausklick rund um den Globus verschoben oder über Kreditkarten abgebucht wird, hat sich vom realen Geld abgekoppelt. In Münzen und Noten existiert nur ein geringer Gegenwert für den sogenannten Buchwert, dessen imposante Werte zum Beispiel auf den Bildschirmen von Händlern aller Art auftauchen.

Vom Buchgeld zum Vollgeld

Nur gerade 10 Prozent des Geldes, das sich weltweit im Umlauf befindet, sind real durch Münzen und Noten gestützt – sogenanntes Vollgeld. Der grosse Haufen mit den 90 Prozent ist virtuelles Geld, geschaffen vor allem von Marktbanken, die Hypotheken und andere Kredite ausleihen, über deren Gegenwert sie in physischer Form gar nicht verfügen – sogenanntes Buchgeld.

«Geld ist heute ein Produkt des Finanzmarktes. Die Banken schaffen es aus dem Nichts. Und weil sie mit Geld verdienen können, machen sie immer mehr davon – viel mehr, als die Realwirtschaft braucht. Das ist die Grundlage aller Finanzblasen», sagt der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Philippe Mastronardi.

Er gehört zum wissenschaftlichen Beirat des überparteilichen Vereins Monetäre Modernisierung (Momo). Er setzt sich zusammen aus weiteren Wissenschaftlern von verschiedenen Bereichen vor allem der Universitäten St.?Gallen und Basel. Der Verein lancierte gestern die Vollgeldinitiative und hat nun bis zum 3. Dezember 2015 Zeit, die notwendigen 100?000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt ihm das, geht das Volksbegehren durch die üblichen politischen Mühlen und dürfte 2017 oder 2018 zur Abstimmung gelangen.

Banken sorgen für Geldflut

Mastronardi verleiht seiner Forderung mit Zahlen Nachdruck. Die Geldmenge betrug zwischen 2003 und 2012 durchschnittlich 340 Milliarden Franken. Von der Nationalbank stammten «nur» 40?Milliarden Bargeld. «Die Banken erzeugten also 300 Milliarden als elektronisches Buchgeld auf unseren Konten», rechnet der Wissenschaftler vor.

Ihm und seinen Kollegen schwebt eine Art Rückbesinnung auf einen Vollgeldkreislauf vor, so wie er in der Bundesverfassung seit dem 19. Jahrhundert vorgesehen ist. Kurz: Nur die Nationalbank ist befugt, Geld dem Bund, den Kantonen und den Bürgern zuzuteilen sowie den Banken Kredite zu gewähren. Und das nicht mehr nur mit Münzen und Noten, sondern neu auch in elektronischer Form – eben Buchgeld. So wollen die Initianten Übertreibungen?– wie etwa momentan in der Immobilienbranche – den Riegel schieben.

«Das Geld auf den Zahlungskonten ist vollumfänglich sicher, da es Geld der Nationalbank ist», so Mastronardi. «Bankenpleiten können den Sparern nichts mehr anhaben. Finanzblasen werden verhindert, weil die Banken kein eigenes Geld mehr schaffen können, und die Finanzbranche ist für die Realwirtschaft da – und nicht umgekehrt.»

Banken würden zu Treuhändern

Die Banken müssten sich darauf beschränken, nur noch Geld zu verleihen, das sie von Sparern, Investoren und der Nationalbank zur Verfügung gestellt erhielten. Konkret bedeutet das: «Das Geld würde von der Bank nur noch treuhänderisch und ausserhalb der Bankbilanz verwaltet. Die Bank kann das Geld auf diesen Konten nicht mehr für Kredite ausleihen.» Wolle der Bankkunde Zins einstreichen, könne er sein Geld auf einem Spar- oder Anlagekonto anlegen. Diese Mittel könnte die Bank dann für die Kreditvergabe verwenden.

Es käme zu einer klareren Aufgabenteilung zwischen der Nationalbank und den andern Geldhäusern. Mastronardi, formuliert es so: «Die Nationalbank bestimmt die Geldmenge nach demokratischen Gesetzen. Die Banken bestimmen die Verteilung des Geldes nach Marktgesetzen.» Als Quasiverstaatlichung der Banken wollen die Initianten ihren politischen Vorstoss nicht verstanden wissen.

Frankenaufwertungsdruck steigt

Mit der Einführung des Vollgeldes nähme die Schweiz international eine Pionierrolle wahr. Technisch ist das nach Einschätzung der Initianten kein Problem, denn dem Ausland sei es gleichgültig, wie das Land seine Währung herstelle und decke. Wichtiger sei fürs Ausland eine gesunde Geldpolitik.

Nur: Als Vollgeld legt der Franken noch mehr an Stabilität zu und wird als Folge davon noch teurer. «Die Nationalbank kann mit dem Aufwertungsdruck umgehen. Das beweist sie in der Eurokrise erneut», ist Mastronardi überzeugt. In der Hinterhand habe sie für den schlimmsten Fall immer noch Negativzinsen für ausländische Anleger, um einen noch grösseren Ansturm auf die Schweizer Währung abzuwehren. Ein Rezept, das die Schweden und Dänen heute schon anwenden, um ihre Währungen nicht durch die Decke schiessen zu lassen.