43 Politiker fordern Prostitutionsverbot
Nicht weniger als 43 Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts verlangen, dass der Bundesrat ein Prostitutionsverbot prüft. Sie haben einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss der Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller unterschrieben.
Nicht weniger als 43 Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts verlangen, dass der Bundesrat ein Prostitutionsverbot prüft. Sie haben einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss der Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller unterschrieben.
Der Zürcher Milieu-Skandal wirft ein Schlaglicht auf das Gewerbe. Ein Schweizer Vorstoss für ein Verbot ist breit abgestützt
Von beat kraushaar und fabienne riklin
Mitunterzeichnerinnen sind FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, Franziska Teuscher (Grüne) und Kathy Riklin (CVP). Aber auch etliche Männer unterstützen das Postulat: BDP-Präsident Martin Landolt oder SVP-Nationalräte Oskar Freysinger, Hans Kaufmann und Hans Fehr gehören dazu.
Der Bundesrat muss nun bis 2015 einen Bericht vorlegen, der prüft, «inwiefern ein Verbot der Prostitution und des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen in der Schweiz machbar wäre».
<strong>Mit diesem Anliegen</strong> liegt die Schweiz im europaweiten Trend. Die deutsche Feministin Alice Schwarzer hat vorletzte Woche einen vielbeachteten «Appell gegen die Prostitution» lanciert. Es sei die erfolgreichste Kampagne, die sie je initiiert habe, sagt Schwarzer im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Sie findet es «grossartig», dass die Schweiz nun auch ein Verbot des käuflichen Sex prüfen will. Beide Länder sehen das Modell Schweden als Vorbild. Dort werden die Freier mit Geld- oder Haftstrafen bis zu sechs Monaten bestraft. Auch in Frankreich gibt es Bestrebungen, die Prostitution zu verbieten. Und in Österreich sind zu Beginn dieses Monats strengere Bestimmungen gegen die Prostitution eingeführt worden.
Die Verbotsbefürworter wollen damit vor allem den Menschenhandel bekämpfen. «Prostitution ist keine Dienstleistung. Menschen sind keine Ware», sagt Schwarzer dazu. Fachorganisationen sind mehrheitlich dagegen. Das Verbot trage das Problem von frauenverachtenden Geschlechterverhältnissen auf dem Rücken der Schwächsten aus – so ihre Meinung.
Sie werden in ihrer liberalen Haltung von einer völlig neuen Allianz herausgefordert. EVP-Nationalrätin Streiff, die Alice Schwarzer «cool» findet, bringt es auf den Punkt: «Ihr Anliegen kommt aus der emanzipatorischen Seite, meine aus einer Wertehaltung heraus.» Eine Konstellation, die für ein Verbot der Prostitution nicht zu unterschätzen ist.
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