Warnung vor Verzögerung von Hilfspaket für Zypern

Brüssel/Nikosia. – Dijsselbloem, der erstmals die Runde der Euro-Kassenhüter leitete, wies auf die zyprischen Präsidentenwahlen hin, deren erste Runde für das nächste Wochenende geplant ist. Die Zeit sollte genutzt werden, um die bestmögliche Lösung zu finden. «Ich bin sicher, dass die deutsche Regierung damit einverstanden ist.» Berlin trat bisher bei der Zypern-Hilfe auf die Bremse.

Zypern hatte einen Antrag auf Hilfen im Sommer 2012 gestellt. Es geht um Hilfskredite im Volumen von etwa 17,5 Mrd. Euro - davon entfallen allein rund 10 Mrd. Euro auf Bankenhilfen.

Für Irritation sorgte ein Bericht der «Financial Times», wonach ein Brüsseler Extremszenario vorschlägt, bei der Rettung auch Anleger bei zyprischen Banken und Inhaber von Staatsanleihen zu beteiligen. «Das ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario, dass ich wirklich nicht kommentieren möchte», sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly.

Dijsselbloems Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker hatte versichert, dass es in Zypern keinen Schuldenschnitt geben werde. Die Eurogruppe stellte klar, dass Griechenland ein Einzelfall bleiben solle. Der Schuldenschnitt in Griechenland hatte zu erheblicher Verunsicherung an den Märkten geführt.

Shiarly sagte, er rechne mit einer Vereinbarung für das Programm Ende März. «Wir haben es geschafft, die Lage zu stabilisieren.» Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte, Details zu dem Zypern-Paket könnten noch nicht öffentlich debattiert werden. «Es wäre unseriös, einzelne Punkte herauszupicken.»

Zyperns politische Führung wies in Nikosia Vorwürfe der Geldwäsche über Finanzhäuser des Landes erneut zurück. Shiarly werde auch darauf bestehen, dass keine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von der Eurogruppe damit beauftragt wird, Kontrollen durchzuführen, ob es Geldwäsche in Zyperns Geldinstituten gibt. Diese Aufgabe könne nach Ansicht der Regierung die zuständige Behörde des Europarates, Moneyval, übernehmen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Moneyval überprüft seit 15 Jahren Massnahmen gegen Geldwäsche. Vorsitzender ist derzeit der Russe Wladimir Netschajew. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und zählt deutlich mehr Mitglieder. Russische Investoren haben in grossem Volumen Geld bei zyprischen Banken angelegt, was die Diskussion über Geldwäsche befeuert hat. (sda)