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Vals muss Aktien noch behalten

Das Verwaltungsgericht erlässt in der Causa Therme superprovisorische Massnahmen: Der Gemeinderat von Vals darf der neuen Besitzerin Stoffelpart AG ihre Hoteba-Aktien noch nicht aushändigen.

Südostschweiz
07.12.12 - 21:50 Uhr

Vals/Chur. – Die Aktien der Hotel und Thermalbad Vals (Hoteba) AG müssen vorläufig im Tresor der Gemeinde Vals bleiben. Das Bündner Verwaltungsgericht respektive dessen Präsident Johann Martin Schmid als Instruktionsrichter hat mit Urteil vom 4. Dezember dem Valser Gemeinderat verboten, die bereits an Remo Stoffels Firma Stoffelpart AG verkauften Hoteba-Aktien an die Käuferin zu übergeben.

Das Verbot wird mit der Androhung einer Busse im Fall der Missachtung verbunden. Der Beschluss, der zuerst nur in Umrissen bekannt wurde («suedostschweiz.ch» berichtete), weist zudem das Handelsregisteramt an, vorderhand keine Mutationen betreffend die Hoteba AG vorzunehmen.

Aktien werden nicht sichergestellt

Damit folgt das Gericht einem Begehren der Beschwerdeführer gegen den Hoteba-Verkauf – allerdings nur teilweise und befristet. Die Beschwerdeführer hatten am Montag als weitere superprovisorische Massnahme gefordert, die Aktien seien in Vals sicherzustellen; dieses Ansinnen lehnt das Gericht aber wegen fehlender Dringlichkeit ab. Dispositionen betreffend die Hoteba AG seien der neuen Besitzerin auch ohne körperlichen Aktienbesitz möglich, so das Gericht.

Das Verbot an den Valser Gemeinderat und auch die Anweisung an das Handelsregisteramt gelten ausserdem nur einstweilen – bis zum Erlass endgültiger vorsorglicher Massnahmen in einigen Tagen. Die Gemeinde und die Stoffelpart haben bis am 17. Dezember Zeit, eine Vernehmlassung einzureichen. Danach wird ein neuer Entscheid folgen.

Gegenwärtig liegen die Hoteba-Aktien notabene nach wie vor im Tresor der Gemeinde. Das bestätigte am Freitag Gemeindeschreiber Reto Jörger. Nun schaltet sich die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission ein. Sie hat beschlossen, Abklärungen zur Rolle der kantonalen Instanzen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Therme Vals zu treffen («suedostschweiz.ch» berichtete). (jfp)

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