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Unternehmer beklagen sich über Initiativen-Flut

Stabile Rahmenbedingungen sind entscheidend für eine prosperierende Wirtschaft in der Schweiz. Und zu viele Volksinitiativen, die nach einer Veränderung der Spielregeln trachten, streuen Sand ins Getriebe. Dies das Fazit am Unternehmeranlass der Schwyzer Kantonalbank.

Südostschweiz
16.09.14 - 03:28 Uhr

Pfäffikon. – Zurzeit steht die Schweiz zwar ohne Wachstum da, Hoffnung auf steigende Werte ist aber nicht verwegen, man darf sogar recht optimistisch sein. Laut Klaus W. Wellershoff vom Beratungsunternehmen Wellershoff & Partners Ltd. ist ein Anstieg in den nächsten zwölf Monaten zu erwarten.

Diese Prognose untermauerte er am Freitagmorgen im Kongresszentrum «Seedamm Plaza» mit Stimmungsindizes basierend auf Umfragewerten aus dem EU-Raum, die steigende Wachstumsraten erwarten lassen.

Eine Herausforderung stelle zurzeit die politische Verunsicherung im Land dar. Diese sei «Gift» für Investitionspläne. «Wir haben noch nie so viele Anfragen aus dem Ausland gehabt nach dem Motto, was da los sei, ob die Schweiz noch verlässlich sei.» Einige Volksabstimmungen der vergangenen Quartale hätten dazu beigetragen.

Rudolf Minsch, Chefökonom bei Economiesuisse, nannte das Kind beim Namen: Die Initiative «Gegen die Masseneinwanderung», welche am 9. Februar angenommen worden ist. Nun gelte es, eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung zu finden.

Erstaunen löste im Saal die Auflistung der in den nächsten Jahren anstehenden Initiativen mit Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Die politischen Parteien, so Minsch, hätten entdeckt, dass man mit Initiativen Wahlkampf betreiben und Stimmen holen kann. Deshalb diese Initiativen-Flut. Ausserdem werde ein Spiel mit der Verwaltung getrieben: «Die Texte werden scharf formuliert, um Druck zu machen, wobei man dann auf eine moderate Umsetzung und ein Erreichen von 75 Prozent der Ziele hofft.»

Aussenpolitisch betrachtet Minsch das Beibehalten der Bilateralen Verträge mit der EU als unabdingbar. Man könne nicht einfach einzelne ­Abkommen «herauspicken» und ­sagen, die brauche es nicht. Wenn man so argumentiere, vergesse man, dass die Schweiz in Europa zu Hause ist und 56 Prozent der Exporte in die EU ­gehen. Das Verhältnis beschrieb er in Analogie zur Partnerschaft: «Wir ­können uns nicht verabschieden und sagen, wir fangen jetzt wieder dort an, wo wir uns kennengelernt haben. Scheiden tut weh, das geht nicht so.» (dk)

(c) March-Anzeiger/Höfner Volksblatt

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